Forum Betreuung

Diskussionsforum zum Thema

gesetzliche Betreuung

 

Vorladung

Dies ist ein Beitrag zum Thema Vorladung im Unterforum Strafsachen und Bußgelder , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Zitat: Zitat von Pichilemu Eine Rechtsprechung die eine Pfändung in den Regelsatz erlaubt ist mir, jedenfalls soweit es um die ...


Zurück   Forum Betreuung > Offenes Forum gesetzliche Betreuung > Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts > Strafsachen und Bußgelder

Registrieren Hilfe Benutzerliste Kalender Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren
Alt 18.07.2021, 14:32   #41
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 3,214
Standard

Zitat:
Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Eine Rechtsprechung die eine Pfändung in den Regelsatz erlaubt ist mir, jedenfalls soweit es um die Gerichtskosten geht, nicht bekannt. (Bei der Geldstrafe bzw. einer Geldauflage mag das anders aussehen, da gibt es aber zumindest immer die Möglichkeit die Strafe abzusitzen statt eine Unterdeckung des Regelsatzes in Kauf zu nehmen.)
Anders als Sozialhilfe ist ALG 2 pfändbar, allerdings gelten die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO, auch für Geldstrafen. Nur bei Pfändungen für Unterhalt gibts Ausnahmen (§ 850d ZPO). Das Schonvermögen ist allerdings komplett pfändbar.

Bei Geldstrafen kann auf Antrag eine Umwandlung in gemeinnützige Arbeit erfolgen. Außerdem ist eine Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe möglich. Wenn man beides nicht Kann/will, empfiehlt sich uU eine (geringe) Ratenzahlung auch aus unpfändbarem Einkommen.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/...iki/Hauptseite
HorstD ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Trackbacks are an
Pingbacks are an
Refbacks are an

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 11:52 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.11 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2021, vBulletin Solutions, Inc.
Template-Modifikationen durch TMS

SEO by vBSEO 3.2.0

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37