Schuldenerlass durch Jobcenter möglich?

[ASS23]

Könnte er hat man aber aus anderen Gründen von abgesehen und ihm eben die Geldstrafe gegeben.

[Mächschen]

Also mir fällt da kein Grund ein, 120 Euro von Sozialhife im Monat auszugeben, anstelle von freier Arbeit, wobei ersteres eigentlich unmöglich ist...

[HorstD]

Bei psychischer Krankheit stellt sich die Frage, ob da nicht eine unerkannte Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) vorlag. Leider wird das häufig nicht thematisiert, vor allem wenn da noch kein Betreuer war, und vielleicht auch kein Verteidiger. Wäre ein zusätzliches Argument im Namen eines Gnadenantrags.

[Mächschen]

Im Zweifelsfall muss doch das Gericht einen Pflichtverteidiger hinzuziehen oder?

Müsste man in einem solchen Fall nicht eine Wiederaufnahme gem. § 359 StPO einleiten?

[HorstD]

Nach § 359 Nr 5 StPO? Sicher wäre es ein Verfahrensfehler, wenn während des Verfahrens die Betreuerbestellung schon amtsbekannt war. Weil die Rspr dann in der Regel von mangelnder Eigenverteidigungsfähigkeit ausgeht, siehe hier: https://www.lexikon-betreuungsrecht....egen_Betreuung

Ist natürlich die Frage: war die Betreuung bekannt? War die psychische Krankheit bekannt? Wird beides verneint, halte ich eine Wiederaufnahme für aussichtslos.

[ASS23]

Ich kann bzw muss leider beides verneinen. Mein Antrag auf Stundung der Schulden beim JC ist zumindest durch, sodass wir hier wenigstens etwas Luft gewonnen haben.
Danke euch!