Schuldenerlass durch Jobcenter möglich?

[ASS23]

Hallo!
Ich bin ja neu in dem Beruf und ich habe einen Fall bei dem mein Betreuter bereits zwei Titel (Strafbefehl wg. Schwarzfahren zur Beschaffung) gegen sich laufen hat, die er monatlich mit 120€ von seinem Bürgergeld abstottert. Was ja schon sehr viel ist.
Jetzt fordert das Jobcenter auch noch 340€ zurück.
Man hat mir nun gesagt, dass ich den Jobcenter schreiben könne Sie mögen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit meines Betreuten auf die Zahlung verzichten.
Ist das überhaupt möglich?

Vielen lieben Dank vorab für Eure Einschätzung!
Lieben Gruß ASS

[Mächschen]

Es werden zwei Geldstrafen abgestottert?

Wo kommen die 340 Euro her?

In der Regel kann eine Rückforderung nur aufgeschoben und nicht aufgehoben werden, es sei denn, es liegt ein falscher Bescheid zu Grunde.

[ASS23]

ja, er stottert zwei Forderungen ab.
ok, danke!

[RightRider]

Zitat von ASS23

ja, er stottert zwei Forderungen ab.
ok, danke!

Ein Antrag auf Niederschlagung schadet nicht und hat etwa dann Erfolgsaussichten, wenn absehbar ist, dass er sich von seinen Schulden nie wieder erholt. Abstottern aus dem Existenzminimum halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich.

[Mächschen]

Alternative ist ne Ersatzfreiheitsstrafe

[RightRider]

Zitat von Mächschen

Alternative ist ne Ersatzfreiheitsstrafe

Wenn er es freiwillig macht. Arme dürfen hier nicht diskriminiert werden.

[Janapho]

Zitat von RightRider

Wenn er es freiwillig macht. Arme dürfen hier nicht diskriminiert werden.

Ich nehme an, dies ist deine persönliche Ansicht in dieser Sache.
Tagesschau: Ins Gefängnis für Fahren ohne Ticket

[RightRider]

Zitat von Janapho

Ich nehme an, dies ist deine persönliche Ansicht in dieser Sache.
Tagesschau: Ins Gefängnis für Fahren ohne Ticket

Wenn zu einer Freiheitsstrafe nach § 265a StGB verurteilt wird, gibt es kein Diskriminierungsproblem. Das kann dem Reichen auch passieren, der dann auch sitzt. Theoretisch. Aber das reicht den Juristen. Das ist nicht dasselbe wie eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Den Armen liegt es ob, die Reichen in ihrer Macht und ihrem Müßiggang zu erhalten. Dafür dürfen sie arbeiten unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.

- Anatole France

[Mächschen]

Naja, die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem Einkommen, wer nicht verdient, zahlt nichts, wer viel verdient, zahlt viel...

Sollte bei Ordnungswidrigkeiten auch so sein...

[RightRider]

Zitat von Mächschen

Naja, die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem Einkommen, wer nicht verdient, zahlt nichts, wer viel verdient, zahlt viel...

Ich bin der Ansicht, dass das Existenzminimum nun einmal das Existenzminimum ist. Da ist ein Euro zuviel. Anders Kammergericht Berlin (3) 121 Ss 28/13 (28/13)