Ablauf Aussetzung der Abschiebung und Haftstrafe

[Leuchtturm-H]

Moin,

wie gehe ich mit einer abgelaufenen Aussetzung der Abscheibung (Duldung) während einer Haftstrafe um?

Bundesland ist Bremen, die Haftzeit beträgt noch etwas über 2 Jahre.

Danke
Der Leuchtturm

[Mächschen]

Ich denke mal, der wird abgeschoben, wenn die Strafe abgesessen ist, denn Straftater erhalten in der Regel keine Duldung und keine Aufenthaltserlaubnis.

Man müsste jedenfalls rechtzeitig vor Entlassung einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und hilfsweise Duldung rechtzeitig vor Haftentlassung stellen, das sehe ich aber als aussichtslos.

Kommt aber auch etwas drauf an, in welches Land abgeschoben werden soll und was derjenige verbrochen hat.

[Leuchtturm-H]

Moin,

der Gute kommt aus dem Kosovo, die Identität ist nicht geklärt.

Er bekam 3 Jahre wegen räuberischen Diebstahls und geniesst den Aufenthalt in der JVA seit Sep. 2023.

Der Leuchtturm

[Mächschen]

Irgendwas passt da nicht, wenn er seit Sep 2023 3 Jahre absitzt, sind es nicht 2 Jahre und ein bißchen.

2 Jahre nach Haftantritt (2/3 Strafe) ist in diesem Fall von Amts wegen zu prüfen, ob der vorzeitig frei kommt, entsprechend vorher müssten entsprechende Anträge bei der Ausländerbehörde unter Beachtung der Bearbeitungszeiten dort gestellt werden, sonst käme er von der Strafhaft in die Abschiebehaft.

[Pichilemu]

Wenn die Identität des Betreuten nicht geklärt ist, dürfte ein tatsächliches Abschiebehindernis vorliegen und dann müsste m. E. erneut eine Duldung ausgestellt werden.

[Leuchtturm-H]

Zitat von Mächschen

Irgendwas passt da nicht, wenn er seit Sep 2023 3 Jahre absitzt, sind es nicht 2 Jahre und ein bißchen.

2 Jahre nach Haftantritt (2/3 Strafe) ist in diesem Fall von Amts wegen zu prüfen, ob der vorzeitig frei kommt, entsprechend vorher müssten entsprechende Anträge bei der Ausländerbehörde unter Beachtung der Bearbeitungszeiten dort gestellt werden, sonst käme er von der Strafhaft in die Abschiebehaft.

Moin, das stimmt. In meiner Anfangsfrage habe ich geschätzt, danach erst nach der Haftzeit gesehen. Mir war wichtiger das Vorgehen nach Entlassung zu verstehen, egal wann sie statfindet.