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elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach („eBO“)

Dies ist ein Beitrag zum Thema elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach („eBO“) im Unterforum Technik, Arbeitssoftware , Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung
Dafür gibts aber das beA-Postfach. Aktuell scheint aber eh noch jeder zu machen, wozu er gerade lustig ist. Hier kommen ...


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Alt 27.01.2023, 15:36   #131
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 29.07.2022
Ort: Sachsen-Anhalt
Beiträge: 154
Standard

Dafür gibts aber das beA-Postfach.

Aktuell scheint aber eh noch jeder zu machen, wozu er gerade lustig ist. Hier kommen 99 % der Schreiben vom Gericht per Briefpost - teilweise mit bis zu 4 Wochen Zeitabstand zwischen "geschrieben" und "angekommen".

Gefühlt leben hier die Gerichte noch in der Steinzeit.
ItsMe ist offline  
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Alt 05.04.2023, 18:48   #132
Berufsbetreuer
 
Registriert seit: 21.02.2008
Ort: Hessen
Beiträge: 1,204
Standard

Zitat:
Zitat von HorstD Beitrag anzeigen
Die Namensunterschrift dokumentiert ja immer die Schriftform (§ 126 BGB). Dort, wo die elektronische Form eingehalten wird (§ 126a BGB) reicht die Angabe des Namens (also gedruckt), es muss dafür nichts eingescannt werden (wobei das auch nichts schadet).

Wobei nun hier ein Richter, der unrühmlich dafür bekannt ist, seine Hauptaufgabe in der Erschwerung und Behinderung von Verfahren zu sehen, mir schreibt, mein per eBO übermittelter Antrag trage keine qualifizierte elektronische Signatur. Er erkennt den Antrag daher nicht als solchen an, weil er nicht unterschrieben sei. Meinen Namen hatte ich selbstverständlich textlich ans Ende des Antrags getippt.



Wie denn nun: §126a BGB spricht ja von qualifizierter elektronischer Signatur. Beim eBO scheint es sich aber lediglich um eine gesicherte Übermittlung zu handeln (also etwas anderes als eine qualifizierte elektronische Signatur und damit nicht konform mit 126a BGB?) Ist das der entscheidende Unterschied, mit dem dieser Richter wieder mal den ganzen Betrieb aufhalten kann?


Oder gibt es irgendeine hübsche Rechtsvorschrift, die das Entfallen des händischen Unterschriftserfordernisses bei ebO-Versand gesondert festlegt?
Flafluff ist offline  
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Alt 06.04.2023, 10:24   #133
Forums-Azubi
 
Registriert seit: 14.09.2022
Ort: Hessen
Beiträge: 40
Standard

Das hatte ich auch mal. Tatsächlich muss man wohl die einzelnen Dokumente elektronisch signieren z.B mit der Governikus Software Data-Boreum für ca 70.- Euro im Jahr. Oder ist das bei eBO anders?



Das kostenfreie eBO "Mein Justizpostfach" über die Bund.ID soll nun zum 15.05.2023 kommen. Bin gespannt.

Übrigens funktioniert der kostenfreien EGVP Bürger Client immer noch. Der sollte eigentlich längst abgeschaltet sein.

Gruß Henry
HenryH ist offline  
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Alt 06.04.2023, 12:52   #134
FFB
Stammgast
 
Registriert seit: 05.03.2018
Ort: Nürnberg
Beiträge: 500
Standard

Zitat:
Zitat von Flafluff Beitrag anzeigen
[...] ein Richter [...] schreibt, mein per eBO übermittelter Antrag trage keine qualifizierte elektronische Signatur. Er erkennt den Antrag daher nicht als solchen an, weil er nicht unterschrieben sei. Meinen Namen hatte ich selbstverständlich textlich ans Ende des Antrags getippt.
[...] gibt es irgendeine hübsche Rechtsvorschrift, die das Entfallen des händischen Unterschriftserfordernisses bei ebO-Versand gesondert festlegt?
Das eBO ist ein sicherer Übermittlungsweg nach § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO. Ein darüber eingereichtes elektronisches Dokument braucht keine qualifizierte Signatur; eine einfache Signatur (Name unter dem Antrag) genügt (§ 130a Abs. 3 ZPO, § 14 Abs. 2 FamFG).
FFB ist offline  
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Alt 06.04.2023, 14:03   #135
Berufsbetreuer
 
Registriert seit: 21.02.2008
Ort: Hessen
Beiträge: 1,204
Standard

Perfekt, danke FFB. Das werde ich seiner richterlichen Exzellenz dann mal schonend beibringen.
Flafluff ist offline  
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Alt 16.05.2023, 08:36   #136
Einsteiger
 
Registriert seit: 29.07.2018
Beiträge: 18
Standard MJP kommt später

Zitat:
Zitat von HenryH Beitrag anzeigen
Das hatte ich auch mal. Tatsächlich muss man wohl die einzelnen Dokumente elektronisch signieren z.B mit der Governikus Software Data-Boreum für ca 70.- Euro im Jahr. Oder ist das bei eBO anders?



Das kostenfreie eBO "Mein Justizpostfach" über die Bund.ID soll nun zum 15.05.2023 kommen. Bin gespannt.

Übrigens funktioniert der kostenfreien EGVP Bürger Client immer noch. Der sollte eigentlich längst abgeschaltet sein.

Gruß Henry

Grade gesehen: "Mein Justizpostfach" ist auf Q3/23 verschoben worden. Ja, die Digitalisierung in Deutschland schreitet mit Riesenschritten voran...
https://egvp.justiz.de/buerger_organisationen/index.php


Was mich total nervt, ist, daß inzwischen alle möglichen Institutionen oder Behörden eigene Postfächer zur Kommunikation aufmachen und man gezwungen wird, diese zu nutzen. Beispielsweise hat der LWV ein eigenes Postfach mit kompliziertem Login; neulich schickte mir ein Krankenhaus Login-Daten für ihr eigenes Kommunikationsportal (aus Datenschutzgründen benutzen sie keine e-mail mehr), und das sind nur zwei Beispiele.

Ich wollte eigentlich seit Jahren schon PGP zur Mailverschlüsselung benutzen, weil das ein systemübergreifender Standard ist. Aber das hat fast niemand unterstützt, obwohl das offen und kostenlos war. War wohl zu einfach, da hätte ja jeder einfach verschlüsselt und sicher mailen können....
Floriana ist offline  
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Alt 16.05.2023, 08:40   #137
Stammgast
 
Registriert seit: 06.03.2018
Ort: Bürstadt, Hessen
Beiträge: 725
Standard

Zitat:
Zitat von Floriana Beitrag anzeigen
Grade gesehen: "Mein Justizpostfach" ist auf Q3/23 verschoben worden. Ja, die Digitalisierung in Deutschland schreitet mit Riesenschritten voran...
https://egvp.justiz.de/buerger_organisationen/index.php


Was mich total nervt, ist, daß inzwischen alle möglichen Institutionen oder Behörden eigene Postfächer zur Kommunikation aufmachen und man gezwungen wird, diese zu nutzen. Beispielsweise hat der LWV ein eigenes Postfach mit kompliziertem Login; neulich schickte mir ein Krankenhaus Login-Daten für ihr eigenes Kommunikationsportal (aus Datenschutzgründen benutzen sie keine e-mail mehr), und das sind nur zwei Beispiele.

Ich wollte eigentlich seit Jahren schon PGP zur Mailverschlüsselung benutzen, weil das ein systemübergreifender Standard ist. Aber das hat fast niemand unterstützt, obwohl das offen und kostenlos war. War wohl zu einfach, da hätte ja jeder einfach verschlüsselt und sicher mailen können....
Beim LWV übersende ich weiterhin alles mit eBO. Klappt wunderbar. Man kann uns nicht zwingen, irgendein Postfach von denen zu nutzen.
Michael77 ist offline  
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Alt 16.05.2023, 12:14   #138
Forums-Azubi
 
Registriert seit: 14.09.2022
Ort: Hessen
Beiträge: 40
Standard

Jou, ob "Mein Justizpostfach" in diesem Jahr überhaupt noch etwas wird, ist schon fraglich. Ursprünglich war es ja für Ende 2022 geplant. eBO finde ich eigentlich zu teuer, da es eigentlich kostenlos sein sollte. Übrigens funktioniert der alte EGVP Governikus Client entgegen aller Aussagen immer noch tadellos. Der letzte Empfang war am 12.05.23. Nutzt das sonst noch jemand außer mir? Weiterhin kann man auch die SafeID-Schnittstelle als De-Mail-Adresse nutzen und zumindest allen Gerichten so rechtssicher Schriftstücke übermitteln. Das ist kostenlos, bzw. für 0,24 Cent pro Mail, falls man eine sichere Benutzeridentifizierung benötigt. Das wissen aber nur wenige.
HenryH ist offline  
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Alt 16.05.2023, 12:35   #139
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 14.01.2021
Ort: Friesland
Beiträge: 144
Standard

Moin
bei mir funktioniert der EGVP Governikus Client nicht, es kommt immer die Aufforderung zum Wechsel.


Gruß
Mirko
__________________
Wenn jeder an SICH denkt, ist doch an alle gedacht!
Mirko ist offline  
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Alt 16.05.2023, 12:54   #140
§§Reiterin; manchmal Mod
 
Registriert seit: 27.01.2012
Ort: hinterm siebten Berg die dritte links
Beiträge: 1,562
Standard

Zitat:
Zitat von FFB Beitrag anzeigen
eine einfache Signatur (Name unter dem Antrag) genügt.
Meinst Du damit, dass nur der richtige Name auf dem Dokument stehen muss oder dass eine Unterschrift (gescannt oder draufgedrömmelt) drauf sein muss?
__________________
Die Benutzung der Suchfunktion ist gebührenfrei und verursacht keine körperlichen Schmerzen!

Lieber Gott gib mir die Gnade, dass ich das Monster verwandel in Mozzarellamarmelade!!
Fara ist offline  
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