elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach („eBO“)

[ItsMe]

Dafür gibts aber das beA-Postfach.

Aktuell scheint aber eh noch jeder zu machen, wozu er gerade lustig ist. Hier kommen 99 % der Schreiben vom Gericht per Briefpost - teilweise mit bis zu 4 Wochen Zeitabstand zwischen "geschrieben" und "angekommen".

Gefühlt leben hier die Gerichte noch in der Steinzeit.

[Flafluff]

Zitat von HorstD

Die Namensunterschrift dokumentiert ja immer die Schriftform (§ 126 BGB). Dort, wo die elektronische Form eingehalten wird (§ 126a BGB) reicht die Angabe des Namens (also gedruckt), es muss dafür nichts eingescannt werden (wobei das auch nichts schadet).

Wobei nun hier ein Richter, der unrühmlich dafür bekannt ist, seine Hauptaufgabe in der Erschwerung und Behinderung von Verfahren zu sehen, mir schreibt, mein per eBO übermittelter Antrag trage keine qualifizierte elektronische Signatur. Er erkennt den Antrag daher nicht als solchen an, weil er nicht unterschrieben sei. Meinen Namen hatte ich selbstverständlich textlich ans Ende des Antrags getippt.



Wie denn nun: §126a BGB spricht ja von qualifizierter elektronischer Signatur. Beim eBO scheint es sich aber lediglich um eine gesicherte Übermittlung zu handeln (also etwas anderes als eine qualifizierte elektronische Signatur und damit nicht konform mit 126a BGB?) Ist das der entscheidende Unterschied, mit dem dieser Richter wieder mal den ganzen Betrieb aufhalten kann?


Oder gibt es irgendeine hübsche Rechtsvorschrift, die das Entfallen des händischen Unterschriftserfordernisses bei ebO-Versand gesondert festlegt?

[HenryH]

Das hatte ich auch mal. Tatsächlich muss man wohl die einzelnen Dokumente elektronisch signieren z.B mit der Governikus Software Data-Boreum für ca 70.- Euro im Jahr. Oder ist das bei eBO anders?



Das kostenfreie eBO "Mein Justizpostfach" über die Bund.ID soll nun zum 15.05.2023 kommen. Bin gespannt.

Übrigens funktioniert der kostenfreien EGVP Bürger Client immer noch. Der sollte eigentlich längst abgeschaltet sein.

Gruß Henry

[FFB]

Zitat von Flafluff

[...] ein Richter [...] schreibt, mein per eBO übermittelter Antrag trage keine qualifizierte elektronische Signatur. Er erkennt den Antrag daher nicht als solchen an, weil er nicht unterschrieben sei. Meinen Namen hatte ich selbstverständlich textlich ans Ende des Antrags getippt.
[...] gibt es irgendeine hübsche Rechtsvorschrift, die das Entfallen des händischen Unterschriftserfordernisses bei ebO-Versand gesondert festlegt?

Das eBO ist ein sicherer Übermittlungsweg nach § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO. Ein darüber eingereichtes elektronisches Dokument braucht keine qualifizierte Signatur; eine einfache Signatur (Name unter dem Antrag) genügt (§ 130a Abs. 3 ZPO, § 14 Abs. 2 FamFG).

[Flafluff]

Perfekt, danke FFB. Das werde ich seiner richterlichen Exzellenz dann mal schonend beibringen.

[Floriana]

Zitat von HenryH

Das hatte ich auch mal. Tatsächlich muss man wohl die einzelnen Dokumente elektronisch signieren z.B mit der Governikus Software Data-Boreum für ca 70.- Euro im Jahr. Oder ist das bei eBO anders?



Das kostenfreie eBO "Mein Justizpostfach" über die Bund.ID soll nun zum 15.05.2023 kommen. Bin gespannt.

Übrigens funktioniert der kostenfreien EGVP Bürger Client immer noch. Der sollte eigentlich längst abgeschaltet sein.

Gruß Henry

Grade gesehen: "Mein Justizpostfach" ist auf Q3/23 verschoben worden. Ja, die Digitalisierung in Deutschland schreitet mit Riesenschritten voran...
https://egvp.justiz.de/buerger_organisationen/index.php


Was mich total nervt, ist, daß inzwischen alle möglichen Institutionen oder Behörden eigene Postfächer zur Kommunikation aufmachen und man gezwungen wird, diese zu nutzen. Beispielsweise hat der LWV ein eigenes Postfach mit kompliziertem Login; neulich schickte mir ein Krankenhaus Login-Daten für ihr eigenes Kommunikationsportal (aus Datenschutzgründen benutzen sie keine e-mail mehr), und das sind nur zwei Beispiele.

Ich wollte eigentlich seit Jahren schon PGP zur Mailverschlüsselung benutzen, weil das ein systemübergreifender Standard ist. Aber das hat fast niemand unterstützt, obwohl das offen und kostenlos war. War wohl zu einfach, da hätte ja jeder einfach verschlüsselt und sicher mailen können....

[Michael77]

Zitat von Floriana

Grade gesehen: "Mein Justizpostfach" ist auf Q3/23 verschoben worden. Ja, die Digitalisierung in Deutschland schreitet mit Riesenschritten voran...
https://egvp.justiz.de/buerger_organisationen/index.php


Was mich total nervt, ist, daß inzwischen alle möglichen Institutionen oder Behörden eigene Postfächer zur Kommunikation aufmachen und man gezwungen wird, diese zu nutzen. Beispielsweise hat der LWV ein eigenes Postfach mit kompliziertem Login; neulich schickte mir ein Krankenhaus Login-Daten für ihr eigenes Kommunikationsportal (aus Datenschutzgründen benutzen sie keine e-mail mehr), und das sind nur zwei Beispiele.

Ich wollte eigentlich seit Jahren schon PGP zur Mailverschlüsselung benutzen, weil das ein systemübergreifender Standard ist. Aber das hat fast niemand unterstützt, obwohl das offen und kostenlos war. War wohl zu einfach, da hätte ja jeder einfach verschlüsselt und sicher mailen können....

Beim LWV übersende ich weiterhin alles mit eBO. Klappt wunderbar. Man kann uns nicht zwingen, irgendein Postfach von denen zu nutzen.

[HenryH]

Jou, ob "Mein Justizpostfach" in diesem Jahr überhaupt noch etwas wird, ist schon fraglich. Ursprünglich war es ja für Ende 2022 geplant. eBO finde ich eigentlich zu teuer, da es eigentlich kostenlos sein sollte. Übrigens funktioniert der alte EGVP Governikus Client entgegen aller Aussagen immer noch tadellos. Der letzte Empfang war am 12.05.23. Nutzt das sonst noch jemand außer mir? Weiterhin kann man auch die SafeID-Schnittstelle als De-Mail-Adresse nutzen und zumindest allen Gerichten so rechtssicher Schriftstücke übermitteln. Das ist kostenlos, bzw. für 0,24 Cent pro Mail, falls man eine sichere Benutzeridentifizierung benötigt. Das wissen aber nur wenige.

[Mirko]

Moin
bei mir funktioniert der EGVP Governikus Client nicht, es kommt immer die Aufforderung zum Wechsel.


Gruß
Mirko

[Fara]

Zitat von FFB

eine einfache Signatur (Name unter dem Antrag) genügt.

Meinst Du damit, dass nur der richtige Name auf dem Dokument stehen muss oder dass eine Unterschrift (gescannt oder draufgedrömmelt) drauf sein muss?