elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach („eBO“)

[FridelE]

Zitat von Flafluff

Kann man beim MJP mittlerweile eine Geschäftsanschrift hinterlegen?

Nee, das geht nicht.

[Flafluff]

Danke. Für mich ist das ein Auschlussgrund.

[FridelE]

Moin,


ich hätte da nochmal eine Frage zur Erforderlichkeit einer Unterschrift bei der elektronischen Übermitllung (eBO/MJP):

Aus welcher Rechtsvorschrift ergibt sich, dass keine händische Unterschrift mehr erforderlich ist? Bei der Korrespondenz mit den Gerichten dürfte das ja der §130a ZPO sein. Was gilt analog für Anträge z.B. bei der Krankenkasse? Die AOK sendet mir den elektronisch eingereichten Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen in Papierform auf dem Postweg zu, mit der Bitte, diesen zu unterschreiben.

[bisanne]

Zitat von FridelE

Moin,

Aus welcher Rechtsvorschrift ergibt sich, dass keine händische Unterschrift mehr erforderlich ist?

Das ist auch so ein Knackpunkt, der mich ordentlich nervt. Wenn ich eh ausdrucken und unterschreiben muss, dann kann ich danach statt scannen auch faxen.

Vielleicht immer ein pdf zur Erklärung, was diese ominöse digitale Signatur ist, beilegen?

Befürchte, eine Rechtsnorm für Krankenkassen etc. gibt es noch nicht, lasse mich aber sehr gern eines Besseren belehren.

[Mächschen]

Das müsste § 36a SGB I sein

[HorstD]

Dass bei der elektronischen Form keine Unterschrift, sondern nur eine Namensnennung erforderlich ist, steht in § 126a BGB. Die Unterschrift gibts nur bei Schriftform, § 126 BGB.

[FridelE]

Danke! Der war mir noch nicht bekannt. Dann werde ich das jetzt mal mit der AOK Nordwest ausdiskutieren.

[Mächschen]

Du sollst nicht diskutieren, sondern erklären, warum Du recht hast

[FridelE]

Zitat von Mächschen

Du sollst nicht diskutieren, sondern erklären, warum Du recht hast

Da ist was dran! Aber wegen eines nicht unterschriebenen Antrags möchte ich schlussendlich nicht vor das Sozialgericht.

[Mächschen]

Warum nicht?

Dann passiert dir das nicht nochmal