elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach („eBO“)

[K.Wagner]

@Olbi

Danke! Das wird ein Vergnügen.

Erwähnte ich bereits, dass die tatsächliche Hinterlegung jetzt auch scheiterte, weil die Zahlstelle zu den Geschäftszeiten nicht besetzt war?

- Riesenseufzer -

[HorstD]

Da ist NRW wohl schon weiter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_...&det_id=610721

Und Bayern auch: https://www.gesetze-bayern.de/Conten...ent/BayHintG-7

Andere habe ich auf die Schnelle nicht geschaut.

[Flafluff]

Zitat von HorstD

Ja, da dürfte wohl nur eine gerichtliche Klärung helfen. Vielleicht versuchen Sie es zuvor noch mal bei der Aufsichtsbehörde der KVB, dem Bundeseisenbahnvermögen: https://www.bev.bund.de/DE/Home/home_node.html

Gestern Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Heute kam das Schreiben der KVB (datierende vorgestern) an, mit dem man einlenkte. Also ist der Antrag beim Gericht leider hinfällig und die grundsätzliche Klärung entfällt.


Die KVB betont natürlich , dass es sich bei dem Einlenken um eine Ausnahme handele. Das Antrahgsverfahren der KVB sei grundsätzlich nicht auf "dieses eBO" ausgelegt.


Ich soll mich aber melden, wenn es zukünftig zu Verzögerungen bei per eBO eingereichten Anträgen kommt.

[Suprarenin]

Ich habe mir jetzt ein eBO-Postfach (für 40€ im Monat...) einrichten lassen. Wie habt ihr das gemacht? Habt ihr in jedem Verfahren mitgeteilt, dass ihr jetzt über das EGVP erreichbar seid oder einfach den nächsten Schriftsatz elektronisch übersandt? Oder auch gesagt das bitte elektronisch zugestellt werden soll?

[Mächschen]

Einfach benutzen, und auf den Briefkopf für das Gericht schreiben, dass man per EGVP erreichbar ist, der Rest passiert von allein.

Allerdings sind die Gerichte teilweise nicht darauf ausgelegt und müssten ne Druckausgabe manuell speichern und per EGVP absenden und das Protokoll manuell zu den Akten nehmen.

Daher wirst Du, sofern bei dir die eAkte in Betreuungssachen noch nicht läuft, wohl alles, was nicht förmlich zugestellt werden muss oder dtinglich ist, per Snailmail bekommen...


Was Du nicht tun solltest, alle anschreiben und auf EGVP hinweisen, denn Du stehst im EGVP Telefonbuch.

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von Mächschen

Was Du nicht tun solltest, alle anschreiben und auf EGVP hinweisen, denn Du stehst im EGVP Telefonbuch.

Alle anschreiben würde ich auch nicht.

Aber im EGVP-Telefonbuch stehst Du noch lange nicht drin.
Als RAin oder Behörde wohl, aber als einfache/r BetreuerIn nicht.

Schade eigentlich.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Mächschen]

Doch, man steht im EGVP Telefonbuch, sobald man ein Postfach hat.

Aber einsehen können das nur Steuerberater, Rechtsanwälte, Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden.

[Imre Holocher]

Moin moin

Zitat von Mächschen

Doch, man steht im EGVP Telefonbuch, sobald man ein Postfach hat.

Aber einsehen können das nur Steuerberater, Rechtsanwälte, Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden.

OK, dann wäre ich gerne einsichtsfähig (ohne gleich StB, RA, StA oder Gericht sein zu müssen...)


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[Mächschen]

Dann fang irgendwo als Gehilfe an, sei es Rechtsanwalt, Behörde oder Gericht 😉

[agw]

Das ganze ist so nicht ganz richtig.
Die Nutzer der eBO Rolle können alle anderen Teilnehmenden des EGVP aufrufen. Sie können jedoch nicht untereinander über eBO kommunizieren.
@Imre: Einsicht hast du zwar, aber nur in alle anderen Rollen aber nicht auf eBO.
Siehe auch Seite 4 : https://www.governikus.de/wp-content...Broschuere.pdf

Bei den anderen Rollen (Bea, beN, etc. ) ist das freigegeben. Da sollte wohl keine sichere Kommunikation für alle Bürger stattfinden können.