elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach („eBO“)

[FridelE]

Puuuh, nun ist es die Wohngeldstelle, die auf eine Unterschrift besteht, obwohl über das MJP übermittelt und der Name unter den Antrag gesetzt wurde.


HorstD hatte ja schon auf §126 a BGB hingewiesen. Aber irgendwie stehe ich jetzt auf dem Schlauch. Da steht doch "....seinen Namen hinzufügen UND das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen." Wie war das jetzt nochmal? Die Unterschrift ist doch entbehrlich, richtig?

[Michael77]

Zitat von FridelE

Puuuh, nun ist es die Wohngeldstelle, die auf eine Unterschrift besteht, obwohl über das MJP übermittelt und der Name unter den Antrag gesetzt wurde.


HorstD hatte ja schon auf §126 a BGB hingewiesen. Aber irgendwie stehe ich jetzt auf dem Schlauch. Da steht doch "....seinen Namen hinzufügen UND das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen." Wie war das jetzt nochmal? Die Unterschrift ist doch entbehrlich, richtig?

Richtig, Unterschrift ist entbehrlich.

[Flafluff]

130a (3) ZPO

[FridelE]

Zitat von Michael77

Richtig, Unterschrift ist entbehrlich.

...beantwortet meine Frage leider nicht. Da steht ja UND...

[FridelE]

Zitat von Flafluff

130a (3) ZPO

Gilt die ZPO auch für andere Behörden als Gerichte? Ich bin irritiert.

[Mächschen]

Siehe z.B. § 3a BVwVfG oder § 36a SGB I

[Michael77]

Zitat von FridelE

...beantwortet meine Frage leider nicht. Da steht ja UND...

Dann solltest du die Fragen auch so stellen, dass man weiß, worauf du hinaus möchtest. Rechtsgrundlage für die Beantragung von Wohngeld auf elektronischen Weg ist P. 3a VwVfG.

Die ZPO hat damit nichts, zu tun das gilt nur für Gerichte.

[FridelE]

Zitat von Mächschen

Siehe z.B. § 3a BVwVfG oder § 36a SGB I

Und auf welche Textstelle würdest du dich da beziehen? Abs. 3 Nr. 2c? Oben drüber steht ja aber auch "elektronisch signierten Erklärung".

[Mächschen]

Ja, das war die richtige Textstelle.

Dein Name stand doch am Ende des Dokuments anstelle einer Unterschrift?

[FridelE]

Zitat von Mächschen

Ja, das war die richtige Textstelle.

Dein Name stand doch am Ende des Dokuments anstelle einer Unterschrift?

Ja, richtig!