elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach („eBO“)

[Rangos]

Bei „Mein Justizpostfach“ (MJP) wird leider die Privatanschrift und nicht die Geschäftsanschrift verwendet. Das hin und her mit der Auskunftssperre war mir auch zu riskant zu probieren.

[BBD]

das war auch bei mir der grund, die kostenpflichtige variante zu wählen.

[HorstD]

Zum Lexikon: ich werde in Kürze folgendes ergänzen:

„In NRW sind Berufsbetreuer ab 1.7.26 verpflichtet, Pauschalvergütungsanträge nur noch auf speziellen einheitlichen Vordrucken und auf elektronischem Weg einzureichen.“

Zum Schriftverkehr von Berufsbetreuern mit Gerichten vertritt zudem das Landgericht Augsburg die Ansicht, dass auch hier der elektronische Weg verbindlich ist: LG Augsburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 – 53 T 4110/24 e.

[pinkie]

Zitat von Rangos

Bei „Mein Justizpostfach“ (MJP) wird leider die Privatanschrift und nicht die Geschäftsanschrift verwendet. Das hin und her mit der Auskunftssperre war mir auch zu riskant zu probieren.

Ich habe für mich auch eine Auskunftssperre hinterlegt und konnte mich dort registrieren. Die Infos auf der MJP Seite lesen sich so, als wenn die Adresse nur zur Registrierung benötigt wird und im weiteren Prozess nur die Safe ID benutzt wird. Hab ich das richtig verstanden?

[Mächschen]

Mit einer Auskunftssperre kann man das MJP nicht einrichten, weil man als Person nicht gefunden wird.
Ist deine Auskunftssperre vielleicht ausgelaufen?

Im Nachhinein kannst Du Deine Adresse in der MJP Konfiguration verstecken.

[Rangos]

Governikus bietet für Wenignutzer ebo bis zum 31.12.2025 kostenlos an. Download (COM Vibilia eBO Starter Edition) über Service & Support. Versand von 8 Nachrichten pro Monat und unbegrenzter Empfang möglich. Laut Support gibt es noch keine Info, wie es 2026 weitergeht.

[carlos]

Hallo,

die Frage wurde hier zwar bestimmt schon gestellt, bin aber gerade zu faul zu suchen:

Können sich zwei bzw. mehrere Betreuer ein eBO-Postfach teilen und ist dies Eures Erachtens ratsam? Was wäre dabei besonders zu beachten?
In dem konkreten Fall haben die beiden Betreuer noch nicht so viele Fälle.

mfg

[Mächschen]

Nein, das funktioniert so nicht.

Für gesendete Nachrichten müsste man die Nachricht zusätzlich signieren und bei eingehenden Schreiben gibt's keine Übereinstimmung, also die Behörde würde per Snailmail versenden.

Aus meiner Sicht spricht aber nicht dagegen, soweit man sich gegenseitig als Verhinderungsbetreuer vertritt, die Zugangsdaten für das jeweils eigene Postfach zu teilen.

Allerdings ist da zu beachten, dass über das Postfach auch private Dinge gegen einen zugestellt werden können und auch private Schreiben wirksam versandt werden können.

[Imre Holocher]

Moin moin


Zum Thema eBO oder eben nicht eBO
gibt es einen Artikel in den neuen BtPrax 6/2025 und einen Beschluss vom LG Augsburg vom 9.1.2025, - 53 T 4110/24 e.


Da wird schön unterschieden zwischen beruflich und ehrenamtlich geführten Betreuungen.
Ganz interessant ist auch, dass ein grundsätzliches Lob für die beruflich geführten Betreuungen (hier wird von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen) weitergedacht mit als Begründung für die Verpflichtung zu einer zumindest passiven Nutzung von rechtssicherem elektronischem Datenverkehr (z.B. eBO) genommen wird.


Also eben doch eBO.


Mit freundlichen Grüßen
Imre

[HorstD]

Diese Entscheidung vom Landgericht Augsburg gibt es ja schon eine Weile (auch hier schon, siehe #313) Thema. Ich halte diese zwar für akzeptabel; aber es ist nunmal ein einziges Landgericht (von insgesamt 116 in Deutschland) und daher etwas wenig, um schon von gesicherter Rechtsprechung (und erst recht nicht von herrschender Meinung oder allgemeiner Ansicht) sprechen zu können. Am besten wäre es gewesen, der Betreuer wäre in der Sache zum BGH gegangen, dann hätten wir etwas höchstrichterliches. Aber das trauen sich ja die meisten nicht. Hinzu kommt, dass das BMJ sich in einem Schreiben an den BdB ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt hat, die Registrierung sei nicht ausreichend, von besonderer Zuverlässigkeit auszugehen.