Forum Betreuung

Diskussionsforum zum Thema

gesetzliche Betreuung

 

Erbausschlagung-Zustimmungserklärung

Dies ist ein Beitrag zum Thema Erbausschlagung-Zustimmungserklärung im Unterforum Todesfälle/Erb- und Bestattungsfragen , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo zusammen, am 20.07.23 habe ich beim zuständigen Amtsgericht die Erbausschlagung für meinen Betreuten zu Protokoll gegeben und die Genehmigung ...


Zurück   Forum Betreuung > Offenes Forum gesetzliche Betreuung > Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts > Todesfälle/Erb- und Bestattungsfragen

Registrieren Hilfe Benutzerliste Kalender Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren
Alt 07.02.2024, 14:47   #1
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 16.12.2022
Ort: Kreis Limburg-Weilburg
Beiträge: 75
Standard Erbausschlagung-Zustimmungserklärung

Hallo zusammen,
am 20.07.23 habe ich beim zuständigen Amtsgericht die Erbausschlagung für meinen Betreuten zu Protokoll gegeben und die Genehmigung beim Betreuungsgericht beantragt.
Heute erhalte ich vom Betreuungsgericht ein Schreiben mit der Aufforderung: "...eine schriftliche Zustimmungserklärung des Betreuten bezüglich der am 20.07.23 erklärten Ausschlagung einzureichen"
Hat jemand das von Euch schon mal so gehabt? Ich habe die ABs Vermögenssorge und Rechts- Antrags- Behördenangelegenheiten, Gesundheit.
Vielen Dank, Clark
Clark ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2024, 15:33   #2
Routinier
 
Registriert seit: 25.06.2021
Ort: zwischen NRW & Niedersachsen
Beiträge: 1,133
Standard

Normalerweise hat sich da der Rechtspfleger drum zu kümmern.

Was hast Du denn in deinen Antrag geschrieben?
Warum wurde ausgeschlagen?
Mächschen ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2024, 15:42   #3
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,630
Standard

Ich schätze mal Überschuldung. Wil der Betreute die Schulden tatsächlich übernehmen - und hat er die Mittel dazu? Denn wenn nicht, wäre ein solcher Wunsch eh unbeachtlich. Manche Rechtspfleger kommen auf Ideen…
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:

https://www.lexikon-betreuungsrecht.de
HorstD ist gerade online  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2024, 16:21   #4
Routinier
 
Registriert seit: 25.06.2021
Ort: zwischen NRW & Niedersachsen
Beiträge: 1,133
Standard

Ich dachte weiter, vielleicht ist ja der Erbe überschuldet und gönnt die Erbschaft seinen Kindern...
Mächschen ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2024, 17:49   #5
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 16.12.2022
Ort: Kreis Limburg-Weilburg
Beiträge: 75
Standard

Danke schon mal für eure Antworten. Der Nachlass ist überschuldet und der Betreute wünscht die Erbausschlagung, sonst hätte ich das ja nicht gemacht. Mir kommt das Ansinnen eben auch komisch vor.
Vielleicht hatte der Rechtspfleger ja einen lustigen Tag…
Wollte gerne mal hören, ob Euch das so auch schon mal untergekommen ist.
Clark ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2024, 18:09   #6
Admin/Berufsbetreuer
 
Benutzerbild von Imre Holocher
 
Registriert seit: 16.03.2004
Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke
Beiträge: 8,547
Standard

Moin moin

Zitat:
Zitat von Clark Beitrag anzeigen
Der Nachlass ist überschuldet und der Betreute wünscht die Erbausschlagung, sonst hätte ich das ja nicht gemacht.
Wenn das so ist, dann könnte der Betreute ja auch selber ausschlagen. Also die Entscheidung dazu selber fällen - und ggf. unterschreiben. Dann bist Du als Betreuer nur noch zur Unterstützung dabei und mußt Dir nix genehmigen lassen.
In dem Fall wäre die schriftliche Bestätigung des Betreuten für das Gericht nur die Begründung, dass Du da nix zu melden hast.

also noch mal mit dem Betreuten zum Nachlassgericht und ihn selber ausschlagen lassen.

Etwas anderes wäre es, wenn der Betreute in der Lage ist, die Entscheidung zu fällen, aber nicht selber unterschreiben kann. Dann müßtest Du ihn vertreten. Dann könntest Du dem Rechtspfleger den Sachverhalt mitteilen, und darum bitten, dass er den Betreuten persönlich dazu anhört.

Wenn der Betreute das nicht selber entscheiden kann, gilt das selbe. Warum soll er dann etwas schreiben können, was er gar nicht versteht??? Also Anhörung...


MfG
Imre
__________________
Fehler sind dazu da, um sie zu machen
und daraus zu lernen.
Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen.
Imre Holocher ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2024, 11:57   #7
Forums-Azubi
 
Registriert seit: 30.01.2023
Ort: Sachsen
Beiträge: 30
Standard

Der klassische Fall bei solchen Konstellationen ist der grundsätzlich anhörungsfähige Betreute, der aber wegen Einwilligungsvorbehalt nicht selbst ausschlagen kann, so dass der Betreuer ausschlagen muss.
Im Genehmigungsverfahren soll der Betroffene angehört werden, muss es aber nicht, § 299 FamFG. Da erfahrungsgemäß die meisten Betreuten keine Lust auf Anhörung bei Gericht haben, reicht mir in solchen Fällen eine schriftliche Erklärung des Betroffenen, dass er mit der Erbausschlagung einverstanden ist.
(Ich ermittle natürlich vorher schon anhand der Nachlassakte etc., ob eventuell nicht doch Vermögen vorhanden ist. Ist es aber im Regelfall nicht).
Rpfline ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2024, 14:40   #8
Routinier
 
Registriert seit: 25.06.2021
Ort: zwischen NRW & Niedersachsen
Beiträge: 1,133
Standard

Zitat:
Zitat von Rpfline Beitrag anzeigen
Da erfahrungsgemäß die meisten Betreuten keine Lust auf Anhörung bei Gericht haben, reicht mir in solchen Fällen eine schriftliche Erklärung des Betroffenen, dass er mit der Erbausschlagung einverstanden ist.
(Ich ermittle natürlich vorher schon anhand der Nachlassakte etc., ob eventuell nicht doch Vermögen vorhanden ist. Ist es aber im Regelfall nicht).
Aber da hat sich doch schon der Rechtspfleger drum zu bemühen und nicht der Betreuer...
Mächschen ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2024, 14:48   #9
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 16.12.2022
Ort: Kreis Limburg-Weilburg
Beiträge: 75
Standard

Vielen Dank für eure Antworten,
Ich werde meinen Betreuten dann eine entsprechende Erklärung unterzeichnen lassen und damit auch meine Beziehung zu Rechtspfleger*in positiv zu entwickeln…
Viele Grüße, Clark
Clark ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2024, 16:30   #10
Forums-Azubi
 
Registriert seit: 30.01.2023
Ort: Sachsen
Beiträge: 30
Standard

Zitat:
Zitat von Mächschen Beitrag anzeigen
Aber da hat sich doch schon der Rechtspfleger drum zu bemühen und nicht der Betreuer...
Naja, es gilt zwar grundsätzlich die Amtsermittlung, aber da der Betreuer einen Antrag gestellt hat, hat er auch eine Beibringungspflicht.
Wenn dem Betreuer das zu viel Aufwand wäre, kann man selbstverständlich auch ein Anhörungstermin mit Anwesenheitspflicht des Betreuers machen.
Rpfline ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Trackbacks are an
Pingbacks are an
Refbacks are an

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 15:10 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.11 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2024, vBulletin Solutions, Inc.
Template-Modifikationen durch TMS

SEO by vBSEO 3.2.0

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39