Girokto.-Auflösung: Rechtspfleger sieht keine Genehmigungsbedürftigkeit

[Christiane JE]

Hallo zusammen,
Mein Antrag auf Genehmigung einer geplanten Girokontoauflösung wurde vom Rechtspfleger als nicht notwendig abgewiesen.

Was mache ich jetzt: muß ich ihn belehren oder kann ich guten Gewissens die Auflösung des Kontos betreiben?

Dank und Gruß an die Runde

"Sie als Betreuerin und Inhaberin der Vermögenssorge befugt sind die Kontoauflösung selbst zu veranlassen. Eine Genehmigung ist auch nicht notwendig nach § 1813 Absatz 1 Nr. 2 BGB, da das Guthaben auf dem Girokonto ausweislich des Vermögensverzeichnisses 3000,00 EUR nicht übersteigt."

[michaela mohr]

"Sie als Betreuerin und Inhaberin der Vermögenssorge befugt sind die Kontoauflösung selbst zu veranlassen. Eine Genehmigung ist auch nicht notwendig nach § 1813 Absatz 1 Nr. 2 BGB, da das Guthaben auf dem Girokonto ausweislich des Vermögensverzeichnisses 3000,00 EUR nicht übersteigt."

Mh, scheinbar doch ein leicht überholungsbdürfter Wissenstand.


Was du jetzt machst liegt bei dir und deinem Verhältnis zum Rpf.
Keine Ahnung wie er auf die Belehrung reagieren wird.

Du könntest das Konto auflösen und notfalls- falls vom irgendwo her Ungemach deswegen droht- dir das nachträglich genehmigen lassen,

[Fara]

Es ist in der Tat etwas, an dem sich die Geister scheiden.
Es gibt auch eine BGH-Entscheidung, nach der die gerichtliche Genehmigung für die Kontoauflösung entbehrlich ist.

[FFB]

Zitat von Christiane JE

Mein Antrag auf Genehmigung einer geplanten Girokontoauflösung wurde vom Rechtspfleger als nicht notwendig abgewiesen.

Ich neige auch zu der Auffassung des Rechtspflegers (zuletzt etwa beim Thema Paypal-Kündigung), halte sie zumindest für vertretbar.

Zwar wird heute vielfach eine Genehmigungspflicht gesehen und mit § 1812 BGB begründet. Im aktuellen Reformentwurf ist hier aber eine Klarstellung beabsichtigt (§ 1849 BGB-E, insbesondere die Begründung ab Seite 330).

[Imre Holocher]

Moin moin

Wenn man sich in der Frage der Genehmigungspflicht nicht einig ist, so ist doch das Schreiben des Rechtspflegers ganz schick:
damit zur Bank gehen und gut ist's, wenn es klappt.
Wenn nicht, dann soll die Bank ein Schreiben aushändigen, dass eine Genehmigung gefordert wird.
Und damit wieder zu Rechtspfleger. Seinen Ehrgeiz kitzeln, damit er entweder ein geharnischtes Schreiben an die Bank formuliert oder (weil es für ihn auch weniger Arbeit bedeuten könnte) die Genehmigung erteilt.

Damit ist man zwar mal zur Bank gelaufen, hat aber insgesamt weniger Arbeit und sich selber aus der Streitfront herausgezogen.
Die verläuft dann nämlich zwischen Bank und Rechtspfleger.
Und dabei zuschauen zu dürfen, kann durchaus amüsant sein.

MfG

Imre

[MGleiss]

Zitat von FFB

Ich neige auch zu der Auffassung des Rechtspflegers (zuletzt etwa beim Thema Paypal-Kündigung), halte sie zumindest für vertretbar.

Wie kündigst du denn PayPal-Konten? PayPal antwortet mir grundsätzlich nie. Auch nicht bei Einwilligungsvorbehalt. So weit ich weiss, hat PayPal nicht seinen Sitz in Deutschland. Wäre Dir dankbar wenn du mir deinen Weg erläuterst.

Danke ...

[domtini]

Zitat von MGleiss

Wie kündigst du denn PayPal-Konten? PayPal antwortet mir grundsätzlich nie. Auch nicht bei Einwilligungsvorbehalt. So weit ich weiss, hat PayPal nicht seinen Sitz in Deutschland. Wäre Dir dankbar wenn du mir deinen Weg erläuterst.

Danke ...

Das habe ich schon einmal erfolgreich, auch durch Suche im Forum, geschafft. Ich habe die Betreuung per Mail an ppelce@paypal.de bekanntgegeben. Die Antwort hat zwar ein paar Tage gedauert, führte im Endeffekt aber zum Erfolg.

[HorstD]

Adresse für Deutschland (deutschsprachig):

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg