Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge

[SabineNW]

Guten Abend,
wie verhält sich das?
Es besteht beim Aufgabenkreis Vermögenssorge ein Einwilligungsvorbehalt.
Und es liegt eine partielle Geschäftsunfähigkeit vor.

Es wurde im September ohne Einwilligung des Betreuers eine Schlafapnoe Maske für 170 Euro gekauft obwohl es eine Maske mit Kassenzulassung gegeben hätte.

Ist es möglich hier eine Rückabwicklung zu starten?

[Elara]

Kurze Anmerkung zu Schlafapnoe Masken...das was die Kasse zählt ist nicht zwingend das was man braucht. Wenn du ihn hilfst eine zu bekommen, Trage Sorge dafür dass es die richtige ist. Eine falsche ist sehr unangenehm. Viele Versorger wollen nur Masken aus dem eigenen Haus vergeben.

Die Maske selbst wirst du auch nicht mehr zurück geben können, die gilt als Hygiene Produkt.

[HorstD]

Hallo, ist die Maske noch unbenutzt und originalverpackt? Vermutlich nicht.

Mit dem „Rückgängigmachen“ des kaufvertrags ist es ja nicht getan. Die Ware wurde ja auch geliefert (mängefrei?) und verwendet. Eine Warenrückgabe dürfte aufgrund der Beschaffenheit nicht möglich sein.

Folge: aus dem Anspruch auf Rückabwicklung wird ein Schadensersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB). Dafür ist Geschäftsfähigkeit (oder Einwilligung des Betreuers) nicht erforderlich. Die Schadenersatzhöhe macht hier (es dürfte ja kein Wucher vorliegen) die Höhe des Kaufpreises aus. Und Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) dürfte auch nicht eingetreten sein, die Maske wird ja vermutlich weiterhin benutzt.

Ich würde es also darauf beruhen lassen. Zur Vorbeugung von Wiederholungen:

A) dem Betreuten klarmachen, dass er die 170 € sozusagen für Nichts ausgegeben hat und doch vielleicht seine Wünsche dem Betreuer anvertrauen sollte
B) der Fa mitteilen (mit Kopie Betreuerausweis), dass sie mit dem Betreuten keine weiteren Geschäfte tätigen sollen (damit sind die für künftiges bösgläubig)
C) den EV der Schufa melden (um nach Möglichkeit sonstige Geschäfte zu verhindern).
D) parallel bei der kK die Maske erneut beantragen (wer weiß, wie lange die erste hält). Womit dann zugleich A bewiesen wird.