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Insolvenz Kneipe?

Dies ist ein Beitrag zum Thema Insolvenz Kneipe? im Unterforum Vermögensverwaltung/Geldangelegenheiten , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Zitat: Zitat von Flafluff Die Pacht wurde seit 5 Monaten nicht mehr gezahlt, der Vetrag wurde zu Ende Februar 21 ...


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Alt 20.12.2020, 19:09   #11
FFB
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Zitat:
Zitat von Flafluff Beitrag anzeigen
Die Pacht wurde seit 5 Monaten nicht mehr gezahlt, der Vetrag wurde zu Ende Februar 21 gekündigt. Die Verpächterin bietet nun an, den Pachtvertrag noch vorher zu beenden. [...]
Genehmigung erforderlich?
Zitat:
Zitat von michaela mohr Beitrag anzeigen
Nein, sicher nicht.
Die Vermieterin hat die Pacht nicht verlängert. Eine Pflicht diesem Vorgehen zu wiedersprechen gibt es nicht- zumal der Laden marode ist.
Dass man hier nicht unbedingt gegen die Kündigung vorgehen muss, ist das eine. Ein Aufhebungsvertrag könnte aber trotzdem genehmigungspflichtig sein. Käme da nicht § 1812 Abs. 1 BGB in Frage? (Der wird ja z.B. auch bei Kündigung eines Girokontos gerne bemüht.)
FFB ist offline  
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Alt 20.12.2020, 20:11   #12
ehem. Admin / Berufsbetreuerin
 
Benutzerbild von michaela mohr
 
Registriert seit: 22.08.2005
Ort: Darmstadt
Beiträge: 14,097
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Eine marode Kneipe ist kein Wertpapier und keine zu erbringende Leistung.
__________________
diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden. danke für ihre kooperation.
michaela mohr ist offline  
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Alt 21.12.2020, 12:19   #13
FFB
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Beiträge: 480
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Zitat:
Zitat von michaela mohr Beitrag anzeigen
Eine marode Kneipe ist kein Wertpapier und keine zu erbringende Leistung.
Die Leistung, die die Pächterin verlangen kann, besteht im Wesentlichen darin, dass sie die gepachtete Kneipe nutzen darf. Mit einem Aufhebungsvertrag wird über dieses Recht verfügt.

Ich bin selbst ja auch der Meinung, dass § 1812 Abs. 1 BGB dafür eigentlich nicht gedacht war. Vom Wortlaut her wäre er aber durchaus anwendbar, und das scheint in anderen Fällen (wie etwa bei der Kündigung eines Girokontos) auch die herrschende Meinung zu sein.
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Alt 28.01.2021, 13:10   #14
Club 300
 
Registriert seit: 12.12.2020
Ort: Bielefeld
Beiträge: 337
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Zitat:
Zitat von michaela mohr Beitrag anzeigen
Ausserdem handelt es sich nicht um eine Wohnung sondern um Geschäftsräume in denen eh kein Wohnen stattfinden/gestattet sein soll/ist.
Ist sie denn inzwischen woanders untergekommen? Ansonsten wäre gerade im Februar und in Corona-Zeiten eine leere eigene Kneipe als Unterkunft immer noch deutlich gemütlicher als die Straße.
Einwilligungsvorbehalt ist offline  
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