Kreditkarte bei Einwilligungsvorbehalt

[Bergfex55]

Hallo zusammen,

ich bin gesetzliche Betreuerin (u.a. Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt) unseres 22jähriger Sohnes, Autist mit geistiger Behinderung. Er lebt im Wohnheim, kann nur rudimentär lesen und schreiben (Spracheingabe am Computer) und hat nun kürzlich so richtig zugeschlagen mit einem Bestell-Marathon:

Die Abonnements (Zeit, Spiegel, Sportbild, ...) konnte ich unproblematisch kündigen. Bei Amazon war es schon deutlich schwieriger, konnte letztendlich aber auch geklärt werden.
Was mich sehr wundert, und auch ärgert, ist die Tatsache, dass er so einfach bei der A…bank (www.g...frei.com) eine Kreditkarte ausgestellt bekommen hat, mit einem Verfügungsrahmen von 1500 €!


Er hat die Karte auch gut genutzt und, da er sein zugehöriges Webmailing-Konto gelöscht hat, war es richtig aufwändig, die Bestellungen in Erfahrung zu bringen und dann rückabzuwickeln.


Was mich nun besonders ärgert, ist das Verhalten der Bank. Mehr als 14 Tage nachdem ich die Bank über die Fakten informiert hatte kam folgenden Antwort:


…“Korrekt ist, dass kein Vertrag zustande gekommen ist, sofern ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, von dem Gebrauch gemacht wurde.

Nicht korrekt ist jedoch, dass dies bedeuten soll, dass keine Zahlungen mehr erfolgen.
Sofern ein Vertrag nicht zustande gekommen ist, sind beide Parteien so zu stellen, als sei der Vertrag tatsächlich nie geschlossen worden. Dies bedeutet, dass Ihr Mandant gemäß § 812ff BGB das durch die Nutzung der Kreditkarte Erlangte herauszugeben hat. Ist dies nicht möglich, hat er Wertersatz zu leisten. Im Übrigen können Amazon Artikel kostenfrei zurückgesendet werden. Wir gehen davon aus, dass Sie dies sodann entsprechend in die Wege leiten.

Insofern bestehen wir nach wie vor auf Ausgleich der Forderung in Höhe von derzeit 448,61 Euro.

Im Übrigen wären wir bereit, eine Ratenvereinbarung zu treffen. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine sofortige Teilzahlung und das Einsenden von Nachweisen über die finanzielle Situation des Betreuten.

Des Weiteren wäre auch über einen Vergleich nachzudenken. Doch auch hierfür müssen entsprechende Finanznachweise des Betreuten vorliegen, Sie müssten uns ein entsprechendes Angebot unterbreiten – bis dahin gehen wir von der Zahlung monatlicher Raten aus.

Außerdem sind wir doch überrascht, dass diese bereits seit Jahren bestehende Betreuung nicht in der Schufa vermerkt ist. Denn eine solche Abfrage wird von uns gestellt. Sie sollten hier erneut Rücksprache mit der Schufa halten.

Auch gehört die Post zu Ihrem Aufgabenbereich. Wir sind ebenfalls überrascht, dass Sie weder den Empfang der Kreditkarte bemerkten, noch die Zustellung des PIN.

Wir sehen daher auch Ihre Pflichten als Betreuer nicht vollumfänglich erfüllt.“



Das ist doch ganz schön heftig.


Ich konnte zwar mittlerweile den Betrag von 448 € nachvollziehen und die Waren zurücksenden. Gleichzeitig konnte ich aber auch in Erfahrung bringen, dass eine andere Bank unserem Sohn eben wegen eines negativen Schufa-Eintrages die Bewilligung einer Kreditkarte verweigert hat!
Unser Sohn ist leider so behindert, dass er überzeugt war, dass die Bank keine Gebühren kostet und seine Rechnungen bezahlt. Er hat deshalb folgende Mail (mit Rechnungskopien von Hugendubel) an die Bank geschrieben:


Ich bin es, der ...
Sie bitte für mich die ganzen Rechnungen bezahlen können das wäre super danke werde ich das selber noch nicht kann dass wir ganz gut ein schönen Tag noch viele Grüße von ...

Spätestens dann hätte die Bank doch reagieren und das Konto sperren müssen!?


Dürfen denn Banken einfach so, ohne Einkommensprüfung und Identitätsnachweis, überhaupt Kreditkarten ausgeben? Wenn ich nicht zugestimmt habe, ist der Vertrag doch „nichtig“!?


Mir ist schon klar, dass ich zur Schadenbegrenzung verpflichtet bin, was ich ja auch getan habe, aber auf der anderen Seite tritt die Bank doch sehr „selbstbewusst“ auf. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass diese langen Antwortzeiten und Verzögerungstaktiken System haben, um möglichst viele „Gebühren“ oder Schadensersatz verlangen zu wollen …


Kommen nun, erfahrungsgemäß, noch weitere Forderungen der Bank, also Überziehungszinsen (die sind horrend) oder Ähnliches? Falls ja, wie kann ich die abwehren? Kann ich ggfs. prophylaktisch der Bank ein Schreiben zukommen lassen, in dem ich diese Forderungen jetzt schon abwehre? Oder ist da Abwarten besser?


Danke für’s Lesen und Beantworten.

Viele Grüße.




P.S.

Wir haben jetzt, so weit möglich, das Internet so dicht gemacht, dass unser Sohn keine Bestellungen mehr tätigen kann, aber ganz „dicht“ bekommt man das ja auch nie wirklich. Seine Post wird jetzt auch kontrolliert, das war bisher nicht nötig.


Die Schufa haben wir auch explizit nochmals angeschrieben. Die werden das explizit vermerken, nach drei Jahren wird das aber gelöscht. Muss ich mich jetzt alle drei Jahre selbständig darum kümmern, dass der Schufa-Eintrag erneuert wird?

[michaela mohr]

Erstmal herzlich Willkommen hier

Was mich sehr wundert, und auch ärgert, ist die Tatsache, dass er so einfach bei der A…bank (www.g...frei.com) eine Kreditkarte ausgestellt bekommen hat, mit einem Verfügungsrahmen von 1500 €!

Ist das die Adv......cia Bank mit Sitz im Ausland?
Dort scheint alles einfach, das ist eine reine Gelddruckbank von der ich aber schon jahrelang keine Reklame mehr gesehen habe.
Wie kann er bei der geschilderten Behinderung denn an die drangekommen sein? Gab`s da evtl. "Nachhilfe"?

Der Hinweis bzw. die Nachfrage der Bank warum die Betreuung mmit EiWi nicht an die Schufa gemeldet wurde ist natürlich korrekt, vor allem wenn von dort aus die Schufa abgefragt wird.
Sohnemann scheint ja insgesamt fitter als angenommen.

Auch gehört die Post zu Ihrem Aufgabenbereich. Wir sind ebenfalls überrascht, dass Sie weder den Empfang der Kreditkarte bemerkten, noch die Zustellung des PIN.

Wie ist die Post mit dem Wohnheim geregelt?

Ich konnte zwar mittlerweile den Betrag von 448 € nachvollziehen und die Waren zurücksenden.

Das heisst du, bzw. Sohnemann ist jetzt wieder schuldenfrei?

Spätestens dann hätte die Bank doch reagieren und das Konto sperren müssen!?

Ich möchte die Bank mit Sicherheit nicht in Schutz nehmen- das schon grundsätzlich nicht- aber wenn wegen jedem irrwitzigen Schreiben gleich das Konto gesperrt würde fände ich das ebenfalls höchst fragwürdig.

Dürfen denn Banken einfach so, ohne Einkommensprüfung und Identitätsnachweis, überhaupt Kreditkarten ausgeben?

Bist du sicher, das Sohnemann das nicht auch hingekriegt hat? Bei ausländischen BAnken - wenn es die ist die dazu im Kopf habe- kenne ich die einzelnen Bestimmungen nicht. In Deutschland mit Sicherheit nicht bzw. da wird schon aus Eigenschutz gut geprüft.

Kommen nun, erfahrungsgemäß, noch weitere Forderungen der Bank, also Überziehungszinsen (die sind horrend) oder Ähnliches?

Ich befürchte das wirst du abwarten müssen da keiner hier die AGB`s der ominösen Bank in dieser Hinsicht kennen kann.

[Pichilemu]

Zitat von Bergfex55

Dürfen denn Banken einfach so, ohne Einkommensprüfung und Identitätsnachweis, überhaupt Kreditkarten ausgeben?

Gerade bei Direktbanken gibt es häufig die Möglichkeit des Identitätsnachweises mittels Videoident. Da hält man einfach den Perso in die Kamera und fertig.



Dass es Kreditinstitute gibt, die die eigene Profitgier über das Wohl der Kunden stellen und Kunden auch ohne jeden Einkommensnachweis eine Kreditkarte mit Verfügungsrahmen ausstellen, gehört zu unserer Welt dazu.


Die Abwehr der Forderung der Bank gehört m. E. in die Hände eines Anwalts.

[michaela mohr]

Die Abwehr der Forderung der Bank gehört m. E. in die Hände eines Anwalts.

Hielte ich in diesem Fall für völlig überzogen.

[Bergfex55]

Zitat von Pichilemu

Gerade bei Direktbanken gibt es häufig die Möglichkeit des Identitätsnachweises mittels Videoident. Da hält man einfach den Perso in die Kamera und fertig.
.

Es geht sogar noch einfacher - ich habe das soeben nachgelesen, nach Zusendung des Online-Antrages:

Grundsätzlich benötigen wir keine weiteren Unterlagen oder Nachweise von Ihnen. Falls wir dennoch weitere Unterlagen benötigen, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen.

[Bergfex55]

Zitat von michaela mohr

Ist das die Adv......cia Bank mit Sitz im Ausland?


Dort scheint alles einfach, das ist eine reine Gelddruckbank von der ich aber schon jahrelang keine Reklame mehr gesehen habe.
Wie kann er bei der geschilderten Behinderung denn an die drangekommen sein? Gab`s da evtl. "Nachhilfe"?

Ja, das ist diese Bank. Reklame findet man im Internet, Anleitungen gibt es auf youtube.
Nachhilfe könnte es theoretisch schon gegeben haben, aber er ist Autist und die haben ein sehr inhomogenes Intelligenz-Profil. Wenn er etwas will, kann er sehr beharrlich sein. Die Folgen seines Handelns überblickt er dann aber in keinster Weise.

[Bergfex55]

Zitat von michaela mohr

Wie ist die Post mit dem Wohnheim geregelt?
Das heisst du, bzw. Sohnemann ist jetzt wieder schuldenfrei?

Die Post im Wohnheim durfte er bisher alleine öffnen, das ist nun geändert.
"Schuldenfrei" ist er, so weit ich das überblicken kann, auch. Da aber noch zwei Rückbuchungen auf sein Kreditkartenkonto ausstehen (Amaz... und Logite...) kann es dauern, bis das Konto auf Null ist ;-)

[Bergfex55]

Zitat von michaela mohr

Hielte ich in diesem Fall für völlig überzogen.

Ich warte erst mal ab und hoffe, dass das nicht nötig ist.

[Imre Holocher]

Moin moin


Bei einer Betreuung mit Vermögenssorge und Einwilligungsvorbehalt ist es schon sinnvoll, diese der Schufa bekanntzugeben und sich zu merken, dass alle 3 Jahre noch mal hinschreibt.

Früher mußte man das nicht, aber diese Änderung beruht wohl auf den Datenschutzregeln und ist m.E. durchaus OK.


Dass die Bank mit den Postangelegenheiten kommt, ist die übliche, dummdämliche Moralkeule. Dieser Aufgabenkreis verpflichtet nicht dazu, alle Post auf sich umzuleiten oder auch alle ausgehende Post der Betreuten erst einmal zu inspizieren. Der Aufgabenkreis gibt die Möglichkeit dazu, deren Nutzung gelegentlich auch mal sinnvoll sein kann.

Nur wegen dieses Aufgabenkreises grundsätzlich erst mal alle Post einzukassieren war sicherlich nicht vom Gesetzgeber so gedacht und würde eine massive Einschränkung des Briefgeheimnisses und damit eines Grundrechtes bedeuten.

Gläubigern, die mit dem Aufgabenbereich Postangelegenheiten wedeln um Geld einzustreichen frage ich dann auch gerne mal, ob sie mir doch bitte noch mal schriftlich die Aufforderung zusenden mögen, die Grundrechte meiner Betreuten einzuschränken. Bisher gab es da keine Reaktionen oder dumme Nachfragen mehr.



MfG
Imre

[michaela mohr]

Die Post im Wohnheim durfte er bisher alleine öffnen, das ist nun geändert.

Mh, ob das an der Stelle jetzt der passende Umkehrschluss sein kann?
Dem Wohnheim hätte ja auch z.B. auffallen können dass beim Versand der KK alleine bei der Ansicht des Absenders und beim deutlich fühlbaren Inhalt evtl. wenigstens eine Rückfrage hätte angebracht sein können.
Aus diesem Grund hatte ich nach der Praxis der Postübergabe im Wohnheim gefragt.

Imre schreibt dazu, wenn auch in abgeändertem Zusammenhang, ganz richtig:

Nur wegen dieses Aufgabenkreises grundsätzlich erst mal alle Post einzukassieren war sicherlich nicht vom Gesetzgeber so gedacht und würde eine massive Einschränkung des Briefgeheimnisses und damit eines Grundrechtes bedeuten.