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Konkludente Zustimmung bei Einwilligungsvorbehalt

Dies ist ein Beitrag zum Thema Konkludente Zustimmung bei Einwilligungsvorbehalt im Unterforum Vermögensverwaltung/Geldangelegenheiten , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Moin! Ich habe gerade einen Fall, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob eine Verweigerung der Zahlung mit dem ...


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Alt 03.04.2024, 14:19   #1
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 18.04.2022
Ort: Schleswig-Holstein
Beiträge: 196
Standard Konkludente Zustimmung bei Einwilligungsvorbehalt

Moin!

Ich habe gerade einen Fall, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob eine Verweigerung der Zahlung mit dem Einwilligungsvorbehalt begründet werden kann. Der Betreute geht zur Ergotherapie (durch Wohneinrichtung organisiert). Ich wurde in Kenntnis gesetzt. Der Betreute versäumt den dortigen Termin und erhält eine Rechnung (Ausfallgebühr: 76 Euro). Ich bespreche mit meinem Betreuten, ob er bereit ist, diese Rechnung zu bezahlen. Er hat nur den Barbetrag in Höhe von ca. 150 Euro monatlich zur Verfügung (Jugendhilfe). Er schlägt vor, die Rechnung hälftig zu begleichen. Das tue ich und informiere die Praxis über dieses Angebot meines Betreuten. Die Praxis verlangt den vollen Betrag. Greift hier überhaupt der Einwilligungsvorbehalt? An welcher Stelle wurde ein (schwebend unwirksamer) Vertrag geschlossen? Habe ich mit der anteiligen Zahlung bereits konkludent zugestimmt?
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Viele Grüße
Fridel

Geändert von FridelE (03.04.2024 um 14:40 Uhr)
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Alt 03.04.2024, 15:09   #2
Moderator
 
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Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,870
Standard

Wahrscheinlich haben Sie doch als Betreuer im Namen des Betreuten den Behandlungsvertrag unterschrieben. Gabs denn darin eine solche Vertragsstrafe? Könnte eh unwirksam sein, da überraschende Klausel, §§ 305, 305c BGB. Aber selbst wenn wirksam, müsste der Betreute ja die Pflichtverletzung schuldhaft begangen haben. War er intellektuell überhaupt in der Lage, das zu erfassen?
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Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

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Alt 03.04.2024, 16:14   #3
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 18.04.2022
Ort: Schleswig-Holstein
Beiträge: 196
Standard

Zitat:
Zitat von HorstD Beitrag anzeigen
Wahrscheinlich haben Sie doch als Betreuer im Namen des Betreuten den Behandlungsvertrag unterschrieben. Gabs denn darin eine solche Vertragsstrafe? Könnte eh unwirksam sein, da überraschende Klausel, §§ 305, 305c BGB. Aber selbst wenn wirksam, müsste der Betreute ja die Pflichtverletzung schuldhaft begangen haben. War er intellektuell überhaupt in der Lage, das zu erfassen?
Einen Behandlungsvertrag gibt es meines Wissens nicht. Bedarf es eines solchen? Bei meiner Physiotherapeutin habe ich auch keinen Behandlungsvertrag unterschreiben und da steht auch groß an der Tür, dass bei einem versäumten Termin 20 Euro fällig werden. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob mein Betreuter auf diese Vertragsstrafe aufmerksam gemacht wurde. Ich würde schon sagen, dass er eine solche Sanktionierungspraxis versteht. Allerdings ist er drogen- und alkoholabhängig und war zum Zeitpunkt des versäumten Termins (freiwillig) zur Entgiftung und hatte sicherlich anderes im Kopf.
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Fridel
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Alt 03.04.2024, 20:16   #4
Moderator
 
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Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 5,870
Standard

Es gibt immer einen Behandlungsvertrag. Aber da gibts kein Schriftformerfordernis. Der Besuch beim Arzt/Therapeuten, das Vorzeigen der KV-Karte wird als Annahme des Vertragsangebotes „Heute 11 Massagen zum Preis von 10!“ gedeutet. Bei Privatpatienten traut man dem Braten nicht so sehr, da wird aus Beweiszwecken alles schriftlich gemacht. Aber ein Vertrag liegt immer zugrunde.

Allgemeine Geschäftsbedingungen können durchaus als Aushang bekannt gemacht werden, man denke an solche in Bussen und Bahnen „wer ohne Fahrkarte fährt, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt bezahlen“. Aber das darf nicht überraschend kommen, § 305c BGB. Wenn an der Eingangstür ein Din-A-3-Zettel mit „Wichtig“ in greller Farbe hängt, wird das in der Regel reichen (außer bei Blinden und Analphabethen).

Und Geschäftsunfähige schließen keinen Vertrag (geht halt nicht). Wenn sie Vertragsleistungen tatsächlich erhalten, sind sie dadurch ungerechtfertigt bereichert und zum Ausgleich verpflichtet (§ 812 BGB). Dieser Ausgleich ist normalerweise so viel wie der Kaufpreis, sodass es nicht auffällt. Aber: Allgemeine Vertragsbedingungen gelten eben nicht, weil es ja kein Vertrag ist. Also auch keine 60 € für den Bus, sondern nur die normale Fahrkarte (Hausverbot kann trotzdem erteilt werden!)

Beim EV gilt das Gleiche wie bei GU (wenn der Betreuer die Vertragseinwilligung verweigert).
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Horst Deinert

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Alt 04.04.2024, 09:46   #5
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 18.04.2022
Ort: Schleswig-Holstein
Beiträge: 196
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Zitat:
Zitat von HorstD Beitrag anzeigen
Beim EV gilt das Gleiche wie bei GU (wenn der Betreuer die Vertragseinwilligung verweigert).
Vielen Dank für die ausführlichen Schilderungen. Ich müsste doch den Vertrag noch nicht einmal verweigern, oder? Meine Nicht-Zustimmung (also Schweigen) reicht doch aus?
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Fridel
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Alt 04.04.2024, 10:06   #6
Routinier
 
Registriert seit: 25.06.2021
Ort: zwischen NRW & Niedersachsen
Beiträge: 1,332
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Ich würde dem Therapeuten mitteilen, was HorstD schrieb und versuchen, eine Einigung zu erreichen, denn es nützt nichts, wenn man einen neuen Therapeuten suchen muss.

Darüber hinaus den Betreuten und die Einrichtung impfen, dass sowas künftig nicht mehr vorkommt.
Mächschen ist offline  
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Alt 04.04.2024, 13:55   #7
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 18.04.2022
Ort: Schleswig-Holstein
Beiträge: 196
Standard

Zitat:
Zitat von Mächschen Beitrag anzeigen
Ich würde dem Therapeuten mitteilen, was HorstD schrieb und versuchen, eine Einigung zu erreichen, denn es nützt nichts, wenn man einen neuen Therapeuten suchen muss.

Darüber hinaus den Betreuten und die Einrichtung impfen, dass sowas künftig nicht mehr vorkommt.
Das habe ich bereits getan. Jedoch ist der Betreute umgezogen und wird die Dienste der Praxis eh nicht mehr in Anspruch nehmen.
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Viele Grüße
Fridel
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