Kontenzugriff der Betreuten bei Vermögenssorge

[jero155]

Habe beim Stöbern im Forum mehrfach gelesen, dass den Betreuten beim Aufgabenkreis Vermögenssorge der Kontozugriff entzogen wird??? Ich habe dies bisher immer differenziert und bei Betreuten, die noch daheim wohnen und keine Probleme im Umgang mit Geld haben die Kontenbewegungen nur "überwacht". Deshalb meine Frage gibt es hierzu eindeutige Vorschriften oder ist es eine Ermessensfrage? Danke für eure Antworten!

[michaela mohr]

Hallo jero,

Habe beim Stöbern im Forum mehrfach gelesen, dass den Betreuten beim Aufgabenkreis Vermögenssorge der Kontozugriff entzogen wird???

ich hoffe mal, dass das tatsächlich hier nirgendwo als richtig steht. Betreute ohne Einwilligungsvorbehalt können erst mal grundsätzlich über ihr Konto und ihr Geld verfügen.

Gruss Michaela

[andre]

Zitat von jero155

... dass den Betreuten beim Aufgabenkreis Vermögenssorge der Kontozugriff entzogen wird???

Hallo, wie Michaela schon geschrieben hat ....

Der rechtliche Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge darf in diesem Aufgabenkreis stellvertretend für den Betreuten tätig werden. Der Betreute und der Betreuer können unabhängig voneinander handeln. Bei größeren Ausgaben/Anschaffungen, langfristigen Verträgen etc. ist die vorherige Besprechung mit dem Betreuer sehr sinnvoll !Gruß andre

[Imre Holocher]

Moin Jero

Es kommt schon mal vor, dass eine Bank meint, die betreute Peron dürfe nicht mehr auf ihr Konto zugreifen. Das liegt aber mehr an der fehlenden Ahnung bzgl. des Betreuungsrechtes bei den Bankangestellten, die gelegentilch auch mal nach Tagesform entscheiden oder handeln.
Ohne Einwilligungsvorbehalt darf man als Betreuer dem Betreuten als Kontoinhaber nicht die Kontovollmacht entziehen (allen anderen schon).
Wenn eine Bank den Betreuten (ohne Einwilligungsvorbehalt) nicht an sein Konto dran lassen will, dann wirst Du die Angestellten wohl über ihre Pflichten belehren müssen.

So was kann schon mal wilde Blüten treiben: Die örtliche Spaßkasse wollte mal von einem Betreuten (er hatte gerade 5-stellig geerbt und wollte eine 4-stellige Überweisung tätigen) das er einen Nachweis über seine Geschäftsfähigkeit beibringt. Sogar der Hausjurist hatte diese Meinung vertreten. Nach dem satten Einlauf hat er sich wahrscheinlich wieder seinemFreund (Herrn Cognac) gewidmet...

MfG

Imre

[EFB]

Zitat von Imre Holocher

Moin Jero


Ohne Einwilligungsvorbehalt darf man als Betreuer dem Betreuten als Kontoinhaber nicht die Kontovollmacht entziehen (allen anderen schon).

Imre

Bei einer Fortbildung sagte ein altgedienter RP, dass eine bestehende Kontovollmacht vom Betreuer nicht so einfach zu kündigen sei, da Vollmacht vor Betreuung kommt. D.h. nach seiner Auffassung sei beim Betreuungsgericht/Rp begründet zu beantragen, warum die Vollmacht gelöscht werden sollte, bzw. die Vermögenssorge zurückzugeben.
Wie seht Ihr das?

[BetrKl]

Hallöchen!

Ich sehe es genauso wie Imre und lasse auch vorhandene Vollmachten streichen. Immerhin bin ich mit rechenschaftspflichtig und umso schwieriger wird es, wenn mehrere Menschen Zugriff auf das Konto haben. Wobei es vielleicht auch Einzelfälle gibt, wo eine solche Vollmacht sinnvoll ist. Habe bsp. eine sehr bettlägerige Betreute, die von ihrem Lebensgefährten zu Hause liebevoll gepflegt wird. Er hat auch eine Vollmacht und hebt, wie zwischen uns abgesprochen, das Wirtschaftsgeld ab. So bleibt mir erspart, immer wieder Geld hinbringen zu müssen. Die Absprachen klappen prima und er unterschreibt mir jährlich zur Rechnungslegung, dass die Barabhebungen von ihm vorgenommen worden sind.

Gruß Christine

[PATSCHWA]

Ich habe selber eine gesetzliche Betreuung die hat auch die vermögensangelegenheiten mit drin nun hat mir meine Bank das onlinebanking soweit gesperrt das ich keine Überweisung mehr machen kann es steht aber im Beschluss nicht drin das es einen einwilligungsvorbehalt gibt darf die Bank mir das dann so einfach sperren. Zum anderem waren meine Betreuung und ich auch bei der Bank zur Legitimation der Betreuung und sie hat auch ausdrücklich gesagt das ich mein Konto weiter führen darf sobwiebes vor der Betreuung war? Und eine andere Frage hat eine Betreuung bei vermögensangelegenheiten auch Zugriff aufs Sparbuch?

[Einwilligungsvorbehalt]

Zitat von EFB

...dass eine bestehende Kontovollmacht vom Betreuer nicht so einfach zu kündigen sei, da Vollmacht vor Betreuung kommt. D.h. nach seiner Auffassung sei beim Betreuungsgericht/Rp begründet zu beantragen, warum die Vollmacht gelöscht werden sollte, bzw. die Vermögenssorge zurückzugeben.
Wie seht Ihr das?

Nach reiner Lehre ist das so. "Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit (...) durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können." (§1896 Abs. 2 Satz 2). Die vorhandene Vollmacht sei eine schon vorhandene andere Hilfe. Was bei anderen Vollmachten durchaus sinnvoll sein kann, führt hier bei Anwendung im besseren Fall nur zu erheblichem Mehraufwand bei Betreuer und Vollmachtnehmer. (Betreuer bekommt eine Rechnung und schickt dann eine Kopie per Brief an den Vollmachtnehmer mit der Bitte, sie zu begleichen. Regelmäßig wird der Kontostand abgefragt, Kontoauszüge zwischen beiden verschickt usw.)

Dies scheint in der Praxis meist ignoriert zu werden. Die Betreuungsgerichte erfahren bei Einrichtung einer Betreuung nicht unbedingt von bestehenden Kontovollmachten. Die Kreditinstitute neigen an dieser Stelle auch nicht zum Problematisieren. Im Ergebnis scheint der Betreuer zumeist problemlos die Löschung vorhandener Kontovollmachten durchsetzen zu können. (Dieser Absatz spiegelt meine eigene Erfahrung wieder und das, was ich bisher weit überwiegend hier im Forum gelesen habe.)