Heimvertrag mit Schuldbeitritt !!!

[HorstD]

Zitat von Mächschen

Das Heim teilt normalerweise die mutmaßliche Hilfsbedürftigkeit dem Sozialhilfeträger vorsorglich mit.

Sollte eigentlich so sein. Geht aber nur für Hilfe zur Pflege, wegen § 18 SGB XII, nicht für (ergänzende) Grusi, die ist antragsabhängig, § 44 SGB XII.

Nach Tod des Betroffenen hat das Heim einen eigenen Anspruch.
.

Ja, nach § 19 Abs. 6 SGB XII. Aber dafür muss Sozialhilfe zu Lebzeiten laufen oder noch im Bewilligungsstadium sein. Ist gar kein Antrag gestellt oder wurde dieser bestandskräftig abgelehnt, lebt der Anspruch zugunsten des Heimes nicht wieder auf.

[Mächschen]

Gibt's nicht neben HzP noch HzL, wenn kein Grusi Antrag gestellt wurde?

[Habakuk Tibatong]

Zitat von HorstD

Um mal ein wenig die Perspektive der Heime einzunehmen: ein Schuldbeitritt eines Dritten in einen Vertrag (egal ob zB Betreuer oder Angehöriger) ist nicht per se unzulässig. Was unzulässig ist, es irgendwo im Vertragstext zu verstecken (=überraschende Klausel -> sittenwidrig). Ob es unzulässig ist, eine Heimaufnahme von einem Schuldbeitritt eines Dritten abhängig zu machen, weiß ich nicht. Es gibt ja den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ich habe da aber gerade keinen Überblick über die Rechtsprechung. Natürlich sollten Betreuer das stets verweigern.

An den Stellen, an denen unterschrieben werden soll, kleben überall orangene Zettel. Nur mittendrin an der Anlage "Schuldbeitritt" klebt ein blauer Zettel. Das sieht nicht nach Zufall aus. Ich bin gespannt, ob das Heim morgen darauf besteht. Immerhin ist die Klientin gestern schon eingezogen.

Zitat von HorstD

Natürlich kommt das Ganze aber auch nicht ohne irgendeinen Grund. Heime sind schon oft auf den Kosten sitzen geblieben, weil Betreuer entgegen ihrer Zusage keinen Antrag auf ergänzende Sozialhilfe gestellt oder diesen nicht weiterverfolgt haben. Klar kann das unterschiedlichste Gründe haben, auch in Blockaden des Amtes, liegen. Aber die Heime sind dann trotzdem die Dummem.

audiatur et altera pars - man höre auch die andere Seite


Ich habe mir darüber inzwischen auch Gedanken gemacht. Meine Strategie für morgen wird sein, dass ich Verständnis dafür zeige, dass die Heime natürlich ihre Einnahmen sichern wollen und dass sie eventuell schon schlechte Erfahrungen mit Betreuern, die keine Anträge gestellt haben, gemacht haben. Die Klientin ist aktuell noch vermögend. Etwa ein halbes Jahr wird sie selbst zahlen können bzw. müssen. Ich wende mich jetzt schon an das Sozialamt, schildere die Lage und bereite den Antrag auf HzP vor bzw. stelle ihn jetzt schon formlos (oder ist das sinnlos und ich sollte damit noch 2-3 Monate warten?). Dem Pflegeheim würde ich Transparenz zusichern und zusichern, dass ich sie auf dem Laufenden halte. Abschließend würde ich um Verständnis dafür bitten, dass ich selbst allerdings den Schuldbeitritt nicht unterschreibe, da ich dadurch mit meinem Privatvermögen haften würde. Klingt das vernünftig?


Ich will es mir mit dem Heim nicht verscherzen. Das ist direkt zwei Straßen neben der aktuellen Wohnadresse meiner Klientin, so dass sie in dem Stadtteil, in dem sie 40 Jahre gelebt hat, bleiben könnte, worum sie auch gebeten hat. Sie hat dort auch ein soziales Umfeld.

[Habakuk Tibatong]

Zitat von Mächschen

Ich würde sagen, das unterschreibt dem Heim doch kein Mensch...
Aber würde das kein Mensch unterschreiben, würde es das Heim erst gar nicht versuchen...

Ja, Letzteres ist das, was mich trotz alledem so ein klein wenig piekt. Es schmeckt schon ein bisschen nach "probieren kann man's mal". Und eventuell sind einige Betreuer darauf hereingefallen.


Am kommenden Freitag bin ich das erste Mal bei einem der lokalen Betreuer-Stammtische. Werde das dort mal ansprechen.

[Michael77]

Zitat von Habakuk Tibatong

Ja, Letzteres ist das, was mich trotz alledem so ein klein wenig piekt. Es schmeckt schon ein bisschen nach "probieren kann man's mal". Und eventuell sind einige Betreuer darauf hereingefallen.


Am kommenden Freitag bin ich das erste Mal bei einem der lokalen Betreuer-Stammtische. Werde das dort mal ansprechen.

Ich denke, du machst Dir zu viele Gedanken. Unterschreib das einfach nicht uns gut ists. Ich hatte auch schon Heimverträge, bei denen ich mich verpflichten sollte, nach dem Tod der Person das Zimmer auszuräumen. Ich habe den Passus einfach gestrichen und den Vertrag per Post zurückgesandt.

Da kam nichts mehr.

Die wissen schon selbst, dass das niemand, der halbwegs klar im Kopf ist, das unterschreibt. Sie versuchen es halt.

Du wirst es Dir sicher nicht verscherzen, wenn Du es nicht unterschreibst. Wenn man den Job beginnt, will mal erstmal mit jedem gut klarkommen aber ich kann Dir jetzt schon sagen, das wird nicht so bleiben…

[Habakuk Tibatong]

Zitat von Michael77

Ich denke, du machst Dir zu viele Gedanken.

Ein bisschen typbedingt, ein bisschen die Krankheit aus meinem früheren Beruf, ein bisschen Anfängernervosität. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass sich zumindest Letzteres mit der Zeit durch Routinen und Erfahrung legen wird.

Zitat von Michael77

Wenn man den Job beginnt, will mal erstmal mit jedem gut klarkommen aber ich kann Dir jetzt schon sagen, das wird nicht so bleiben…

Ja, ich fürchte auch. Aber ich hoffe dennoch, dass es so lange wie möglich "so bleibt".

[Habakuk Tibatong]

Zitat von Michael77

Unterschreib das einfach nicht und gut ists.

So. Ihr alten Hasen habt natürlich recht gehabt. Schon als ich die berüchtigte und von mir deutlich durchgestrichene Anlage 14 "Schuldbeitritt" in die Hand nahm, meinte die freundliche Verwaltungsmitarbeiterin: "Ja, das müssen Sie nicht unterschreiben... "


Much ado about nothing.


Ich lerne halt noch. Danke für eure Hilfe und Geduld und ein schönes Wochenende!