Heimvertrag mit Schuldbeitritt !!!

Ich habe einen Heimvertrag für meine Betreute zu unterschreiben. Kann ich das tun aufgrund einer Anlage die mir ins Auge fiel mit der Überschrift "Schuldbeitritt".


SCHULDBEITRITT

zwischen Einrichtung XXX und Beitretender.

Der Bewohner XXX schuldert der Einrichtung Heimentgelt gemäß dem Heimvertrag vom XXX. [...] Der Beitretende verpflichtet sich hiermit gegenüber der Einrichtung zur Zahlung des Heimentgeltes [...] als Gesamtschuldner neben dem Bewohner.

Unterschrift: Beitretender (also ich sicher als Betreuer)
Unterschrift: Einrichtung

[michaela mohr]

Nein, ganz sicher nicht. Das würde ich streichen!

[der_andre]

Hallo!

Warum musst Du unterschreiben? Ist deine Betreute nicht mehr in der Lage selbst zu unterschreiben?

Den von Dir zitierten Passus würde ich nichtmal ansatzweise unterschreiben, wenn tatsächlich der Schuldübergang auf deine Person geht!

LG
der_andre

Ist mit "Beitretender" aber nicht eher die Betreute gemeint, also die Bewohnerin des Heimes? Ich Text steht ja nicht: Der Betreuer muss aufkommen.

[agw]

Der Beitretende verpflichtet sich hiermit gegenüber der Einrichtung zur Zahlung des Heimentgeltes [...] als Gesamtschuldner neben dem Bewohner.

Hallo Someday,

diese Anlage solltest du schnellstens aus dem Vertrag entfernen um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen.
Du unterschreibst den Vertrag lediglich als rechtlicher Vertreter deines Betreuten und nicht als Person, das solltest du bei den Unterschriften auch klarstellen.

Ich Text steht ja nicht: Der Betreuer muss aufkommen.

bei der von dir mitgeteilten Variante haftest du u.U. Es gab sehr wohl auch schon Einrichtungen die versucht haben die ungedeckten Heimkosten beim Betreuer reinzuholen wenn er solche Klauseln der gesamtschuldnerischen Haftung unterschrieben hat. Die schuldnerische Haftung deines Betreuten ergibt sich ja bereits aus dem Vertrag.

Gruß,
Andreas

[der_andre]

Hallo!

Unterschrift: Beitretender (also ich sicher als Betreuer)

Ich habe mich an deiner Ausage orientiert, aber prinzipiell haftest Du mit deiner Unterschrift, da Du ja eine rechtliche Vertetung übernimmst in Form der Betreuung.

Gruß
der_andre

Na prima und der Heimvertrag hat mit Anlagen knapp 50 Seiten. Sicherlich haben die mir mit dem Vertrag noch ein "Ei" gelegt. Ich hoffe nur das ich nichts übersehe. Die Anlage mit dem Schuldbeitritt geht nicht unterschrieben zurück. Kann man diesen Heimvertrag kostenlos irgendwo prüfen lassen, z.B. Pflegekasse ?

[der_andre]

Hallo!

Nochmals die Frage: Kann dein Schützling selbst unterschreiben?

Wenn ja, erübrigt sich jede weitere Diskussion

Nein, meine Betreute kann gar nichts mehr unterschreiben. Ich muss alles unterschreiben.

[der_andre]

Hallo,

dann würde ich wie folgt vorgehen:
1.) genaue Prüfung der zu erwartenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Heim
2.) Gegenüberstellung Einnahmen/ Ausgaben Betreute
3.) wenn der Start ins Heim möglich ist, spricht nichts dagegen zu unterschreiben

Gruß
der_andre