Mietschulden-Vermögenssorge ohne Kontoverfügung

[Betreuer2015]

Hallo,
ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:
ein Betreuer hat die Aufgabenkreise:
Vermögenssorge ohne Kontoverfügung
Wohnungsangelegenheiten
Vertretung gegenüber Behörden usw.
Gesundheitsfürsorge

Der Betreute hat nun Mietschulden iHv. 3 Monatsmieten, der Betreuer hat gedacht das Sozialamt würde die Mieten direkt an den Vermieter zahlen, allerdings gingen die Mieten auf das Konto des Betreuten und dieser hat das Geld bereits ausgegeben.
Der Betreuer ist der Meinung, da seine Aufgabenkreise nicht die Kontoverfügung umfassen, er keinen Einblick hatte, dass viel höhere Beträge auf das Konto des Betreuten eingingen.
Ich denke, er hätte trotzdem mit den obigen Aufgabenkreisen die Pflicht die regelmäßigen Mietzahlungen zu organisieren zu überwachen.
Kann er ggf. für die Mietschulden haftbar gemacht werden?

[HorstD]

Mit so einem verkrüppelten Aufgabenkreis mit Sicherheit nicht. Die Zweckentfremdung des Geldes ist alleinige Verantwortung des Betreuten. Man müsste eher an eine Amtshaftung des Richters nach § 839 BGB iVm Art 34 GG denken, der dem Betreuer eine Aufgabe so zuweist, dass dieser sie nicht erfüllen kann. Zur Vermeidung von Wiederholungen (wenn der Wohnraum überhaupt noch gerettet werden kanm), wäre die volle Vermögenssorge + Einwilligungsvorbehalt nötig.

[Mächschen]

Es sollte neben der Aufgabenkreiserweiterung beim Amt ein Darlehen beantragt werden, um den Wohnungsverlust abzuwenden.

Darüber hinaus muss das Amt angewiesen werden, künftige Mieten direkt an den Vermieter zu zahlen.

[Flafluff]

Der Betreuer hat die Vertretung gegenüber Behörden und die Vermögenssorge. Die Bescheide des Sozialamts sollten dann ja wohl in seiner Akte hängen und zuvor über seinen Schreibtisch gegangen sein. Dass die KdU direkt an den Betreuten gehen, sollte er dann schon wissen.

Wenn dem Vermieter bekannt ist, dass da ein Betreuer mit Wohnungs- und Vermögensangelegenheiten ist, wird er sich sicherlich nach dem ersten Mietausfall an diesen gewendet haben. Wenn....


Dann hätte der Betreuer beim Amt die Direktzahlung der KdU an den Vermieter veranlassen können.



Man weiß es ja nicht genau, aber sehr sorgfältig kann der Betreuer ja nicht gearbeitet haben, wenn er nicht einmal wusste, dass die KdU an den Betreuten gehen.



Der Aufgabenkreis ist hier nicht zwangsweise das Problem.

[michaela mohr]

Dass die KdU direkt an den Betreuten gehen, sollte er dann schon wissen. .

Nicht nur das, der Betreuer hatte augenscheinlich ja Einblick in die Kontenbewegung.

Dann hätte der Betreuer beim Amt die Direktzahlung der KdU an den Vermieter veranlassen können.

Dafür braucht es dann nämlich keine Kontenverfügungsberechtigung sondern nur den genauen Blick auf Wohnungsangelegenheit.

da seine Aufgabenkreise nicht die Kontoverfügung umfassen, er keinen Einblick hatte, dass viel höhere Beträge auf das Konto des Betreuten eingingen.

Es war ja lediglich das Hinschauen verlangt, von eigener Verfügung ist hier nicht die Rede

wäre die volle Vermögenssorge + Einwilligungsvorbehalt nötig.

Das wäre im vorliegenden Fall dann mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

So etwas sollte vorsorglich der Vermögensschadenversicherung gemeldet werden.

[Mächschen]

Ich weiß auch nicht, ob der Aufgabenkreis sichtrechte / Auskunftserteilung bei Girokonten beinhaltet...

[michaela mohr]

Wo wollte man denn sonst hinsehen wie auf das Konto?

[carlos]

"Vermögenssorge ohne Kontoverfügung"- was ist denn das für ein seltsamer AK. Geht wohl in die Richtung: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".
Und heißt "ohne Kontoverfügung" auch, dass man keinen Einblick darauf haben kann? Wohl nicht, sonst könnte man den AK Vermögenssorge nicht zielgerecht ausüben.

Dann hätte der Betreuer beim Amt die Direktzahlung der KdU an den Vermieter veranlassen können.

Das erscheint grundsätzlich sinnvoll.

Einen Haftungsfall würde ich bei diesem seltsamen AK da eher nicht sehen. Der Betreuer sollte m.E. nun beantragen, dass die Vermögenssorge ordentlich bzw. sachgerecht angeordnet wird, um diese auch richtig und unmissverständlich ausüben zu können.

mfg