Vorübergehende Änderung Wohnheimplatz

[niederrheiner]

Guten Morgen,

ein von mir Betreuter lebt in einer stationären Wohngruppe einer Wohlfahrtsorganisation. Diese hat nun entschieden, dass die Wohngruppe umgebaut wird und die Bewohner vorübergehend in andere Räumlichkeiten umziehen müssen. Ob die Bewohner in das ehemalige Haus zurückkehren werden oder im Einzelfall in ein anderes Haus der Einrichtung umziehen werden ist noch unklar.
Ich habe dieser Vorgehensweise zur Kenntnis genommen.
Jetzt habe ich mir einen "Rüffel" des zuständigen Rechtspflegers eingehandelt, der der Meinung ist, das dieser Vorgang ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft gewesen ist.
Wird diese Meinung geteilt. Ich sehe das anders, weil ich keinen Einfluss auf die baulichen Planungen einer Trägers habe und ja kein Wohnraum verloren gegangen ist.

[Pichilemu]

Zitat von niederrheiner

Jetzt habe ich mir einen "Rüffel" des zuständigen Rechtspflegers eingehandelt, der der Meinung ist, das dieser Vorgang ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft gewesen ist.

Wenn der Vermieter kündigt (oder, wie hier, eine Änderungskündigung ausspricht) ist das selbstverständlich nicht genehmigungspflichtig. Was soll denn da genehmigt werden, deine Untätigkeit?


Eine Genehmigung ist nur erforderlich wenn du selbst kündigst oder einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter aushandelst (ist einer Kündigung gleichgestellt).

[HorstD]

Es gibt die Mitteilungspflicht in § 1907 Abs. 2 BGB. Vielleicht war die gemeint.