Doppelte Unterschrift?

[Mächschen]

Das Sozialamt kann doch gar keine Schweigepflichtsebtbindung verlangen, diese sollte allerdings dem Rentenversicherungsträger erteilt werden.

Ob eine Schweigepflichtsentbindung erteilt wird, soll der Betreuer nur entscheiden, wenn es der Betroffene nicht kann.

[Suprarenin]

Das Sozi möchte die Schweigepflichtsentbindung um diese an die DRV weiterzuleiten, also Formular der DRV.

Ob eine Schweigepflichtsentbindung erteilt wird, soll der Betreuer nur entscheiden, wenn es der Betroffene nicht kann.

Ich weiß das. Die mir überaus zugewandte Kollegin beim Sozi für die Ersuchen an die DRV leider nicht.

[borisbaumgaertner]

Sie könnten der Kollegin das Merkblatt des BMJ zur Reform 2023 schicken (Subsidiarität, Selbstbestimmung ..... usw.).


Der richtige Umgang mit rechtlich betreuten Menschen - Relevante Änderungen im Betreuungsrecht für Sozialleistungsträger, BMJ 2022


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downl....html?nn=17640


https://www.bmjv.de/DE/themen/vorsor...uung_node.html


Allerdings: Ich würde einfach unterschreiben und das weiterleiten.
Zuständig für Fortbildungen ist der Arbeitgeber bzw. Dienstherr.

[Mächschen]

Die Schweigepflichtsentbindung ist gar nicht Teil des Ersuchens...

Könntest es auch mit der DRV machen.

Warum ist das Sozialamt involviert, eigentlich ist der SGB II Träger für das Ersuchen zuständig

[Michael77]

Die Vorgaben des BMJ für Ärzte zum Thema Einwilligungsfähigkeit gelten natürlich auch analog für die Entbindung von der Schweigepflicht.


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downl...er_Aerzte.html

[Michael77]

das für Behörden passt dazu genauso:


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downl....html?nn=17640