Übergang SGB IX nach SGB XI/XII

[carlos]

Hallo,

ein Betreuter befindet sich seit vielen Jahren in einer Einrichtung der Lebenshilfe. Er erhält - neben seiner Rente - Leistungen gemäß SGB IX und Wohngeld (Pflegegrad 2 liegt vor). Mittlerweile ist er zunehmend pflegebedürftig geworden, so dass sich die jetzige Einrichtung nicht mehr imstande sieht, ihn dort angemessen zu versorgen. Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Lebenshilfe um keine Pflege-Einrichtung.
Der Betreute würde natürlich gerne in der bisherigen Einrichtung bleiben. Ihm wurde aber ein Wechsel in ein Pflegeheim nahe gelegt und er sieht es wohl auch ein.
Sofern ich als Betreuer mich um die Wechselmodalitäten kümmern bzw. unterzeichnen würde, bräuchte ich hierfür doch eine gerichtliche Genehmigung, oder?
Eine Mitteilung gem. §1833 Abs. 2 BGB habe ich bereits gemacht.
M.E. könnte der Betreute (kein Einwilligungsvorbehalt), bei dem u.a. eine beginnende Demenz besteht, aber auch selbst unterzeichnen. Dies dürfte dann wohl die beste Verfahrensweise sein. Die Kostenträgerschaft sollte wohl auch keine Probleme darstellen. Meinungen hierzu?

mfg

[Mächschen]

Aus meiner Sicht schützt der § 1833 BGB die Wohnung des Betreuten und ist auf einen Einrichtungswechsel nicht anwendbar, das soll im Zweifelsfall das Gericht entscheiden

Beginnende Demenz kann in der Hinsicht Geschäftsunfähigkeit bedeuten, also musst Du wohl handeln.

[carlos]

Nochmals Hallo,

ich hab mal in den betr. Miet- und Betreuungsvertrag mit der aktuellen Einrichtung geschaut. Demnach kann das bestehende Miet- bzw. Vertragsverhältnis - wenn der Bewohner in einem größeren Umfang pflege- oder betreuungsbedürftig wird......- von der Einrichtung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Auch der Betreute könnte aus wichtigen Grund (wie hier) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Daneben wäre wohl auch noch eine einvernehmliche Kündigung per Aufhebungsvertrag denkbar.
Dann wäre es doch wohl am besten, wenn die Einrichtung kündigt, womit sich dann die Frage einer evt. gerichtlichen Genehmigung erübrigen würde, oder?

mfg

[Imre Holocher]

Moin moin


Es war doch mal so, dass die Heime in der Pflicht gestanden haben einen anderen Platz zumindest mitzusuchen, wenn sie der Kunschaft kündigen wollten. Hat sich das denn geändert, seit dem das Ganze über SGB IX läuft.


In ähnlichen Fällen im hiesigen Revier hat das Heim neue Plätze gesucht und gefunden, wenn BewohnerInnen wg. hohem Pflegebedarf nicht mehr versorgt werden konnten. Sowohl 2023 als auch 2024.



MfG
Imre

[carlos]

Zitat von Imre Holocher

Moin moin


Es war doch mal so, dass die Heime in der Pflicht gestanden haben einen anderen Platz zumindest mitzusuchen, wenn sie der Kunschaft kündigen wollten. Hat sich das denn geändert, seit dem das Ganze über SGB IX läuft.


In ähnlichen Fällen im hiesigen Revier hat das Heim neue Plätze gesucht und gefunden, wenn BewohnerInnen wg. hohem Pflegebedarf nicht mehr versorgt werden konnten. Sowohl 2023 als auch 2024.



MfG
Imre

Das bisherige Heim (Eingliederungshilfe; SGB IX)) hat schon mitgesucht (und gefunden) ein Pflegeheim (SGB XI) zu finden.
Mir geht es in diesem Fall nur um evt. Genehmigungspflichten im Falle einer Tätigkeit von meiner Seite. Das ist ja kein "normaler Umzug" sondern ein Umzug in eine andere Einrichtung bei einem anderen Kostenträger. Auf jeden Fall werde ich den Sachverhalt dem Gericht mitteilen.

mfg