Dies ist ein Beitrag zum Thema Rechnung stellen im Unterforum Betreuervergütung - Aufwendungsersatz - Mittellosigkeit , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Moin, Ich habe einen Betreuten (nur Gesundheitssorge)
Jetzt lag er im Krankenhaus, der Ex-Mann hatte mit einer Vollmacht noch die ...
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22.01.2020, 09:39 | #1 |
Neuer Gast
Registriert seit: 21.01.2020
Beiträge: 1
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Rechnung stellen
Moin, Ich habe einen Betreuten (nur Gesundheitssorge)
Jetzt lag er im Krankenhaus, der Ex-Mann hatte mit einer Vollmacht noch die Vermögenssorge und sich auch drum gekümmert. Jetzt ist Sie im Krankenhaus verstorben. Gegen wen stelle ich jetzt meine Vergütungsantrag. Ich weis zwar das Sie nicht vermögend war, auch keine SGB bezog. Aber ich muss doch dem Gericht nachweisen, das ich gegen die Staatskasse den Antrag stellen muss. Oder. Stelle ich gegen die BEtreute und der Ex Mann muss belegen das Sie mittellos war ? Hatte die Betreuung nur 11 Tage. Dann leider verstorben |
22.01.2020, 21:07 | #2 |
Admin/Berufsbetreuer
Registriert seit: 16.03.2004
Ort: Betreuungsbüro Herrlichkeit 6 in 28857 Syke
Beiträge: 8,611
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Moin moin
Bitte doch den Ex-Mann um eine Vermögens- oder ggf. Einkommensauskunft der Verstorbenen. Dann hast Du einen Beleg, der dem Vergütungsantrag beigefügt werden kann. Ob der Antrag gegen die Staatskasse oder gegen den Nachlass geht entscheidet sich anhand der Belege. MfG Imre
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Fehler sind dazu da, um sie zu machen und daraus zu lernen. Fehler sind nicht dazu da, sie dauernd zu wiederholen. |
22.01.2020, 22:19 | #3 |
ehem. Admin / Berufsbetreuerin
Registriert seit: 22.08.2005
Ort: Darmstadt
Beiträge: 14,097
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Schau vielleicht mal hier:
https://www.bundesanzeiger-verlag.de...er_Staatskasse ob das weiterhilft. Und hier: http://ipb-gmbh.net/v_rechtsprechung...sBetreuten.pdf Gegen die Betreute geht nicht da sie verstorben ist sondern gegen die Erben, hilfsweise gegen die Staatskasse stellen. Du bist doch sicher bei Übernahme der Betreung auch nach einer Vermögensauskunft gefragt worden. Was hattest du da angegeben?
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diese kommunikation wurde im rahmen der überwachungsgesetze auf ihre kosten dauerhaft gespeichert und wird jederzeit weltweit gegen sie verwendet werden. danke für ihre kooperation. |
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