Unverkäuflichkeit aufgrund Wertfestlegung des Sozialamt

[AnjaB]

Hallo, ich habe als Betreuer nun die Pflicht das Haus meiner Mutter zu verkaufen um die Pflegekosten abzudecken. Das Kreissozialamt das bereits in Vorlage tritt und eine Sicherungsypothek in Höhe von 24.000 Euro eingetragen hat, legte nach Begutachtung einen Mindestverkaufspreis von 103000 Euro fest. Die beauftragte Maklerin einer renommierten Bank hat parallel eine Marktanalyse erstellt. Ergebnis: maximaler Wert 68.000 Euro, da nicht nur renovierungsbedürftig sondern sanierungsbedürftig bzw. Abrißobjekt.


Hierdurch stehe ich vor dem Problem ein unverkäufliches Haus zu haben und laut Auskunft des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Sozialamtes liegt kein Fehler vor.


Weder ich noch meine Mutter haben eine Rechtschutzversicherung. Ich habe nicht den Hauch einer Ahnung wie ich gegen diese völlig unzulängliche Preisfestlegung vorgehen kann. Proforma halber habe ich Einspruch eingelegt und um Einsicht des Gutachtens gebeten (nur dieses ist angeblich möglich), worauf jedoch nicht reagiert wurde. Ein eigenes Gegengutachten erstellen zu lassen und einen Anwalt einzuschalten ist leider finanziell nicht möglich.


Hat hier jemand Ansätze welche Möglichkeiten man hat, gegen eine falsche Preisfestlegung vorzugehen?

[Imre Holocher]

Moin Anja

M.E. hat ein Sozialamt nicht die Befugnis einen Mindestverkaufswert für ein Haus festzulegen, der oberhalb der Summe der Sicherungshypothek liegt. Das Recht müßte sonst in einem zusätzlichen Vertrag schon festgelegt worden sein.
Bei einem Verkauf unterhalb der Summe der Sicherungshypothek könnte das Sozialamt sich vielleicht querstellen, aber so...

Hier hätte ich schon gerne mal die Meinung eines Juristen dazu.

Ich kann mir allerdings schon vorstellen, dass ein Sozialamt in seiner selbstempfundenen Herrlichkeit und Allmacht meint so einen Unsinn fordern zu können.

MfG

Imre

[michaela mohr]

Hat hier jemand Ansätze welche Möglichkeiten man hat, gegen eine falsche Preisfestlegung vorzugehen?

Du könntest das Amt anschreiben und in einem einzigen Satz nach der Rechtsgrundlage für dieses Ansinnen fragen.

Das zweite was du tun kannst ist, geh zum Gericht, besorge dir einen Beratungshilfeschein und mit dem suchst du dir einen Anwalt.
Den muss man in solchen Angelegenheiten nicht selbst zahlen. Eine Beratung bekommst du damit auf jeden Fall.

Ich vermute, das Amt will seine Hypothek und die Vorlage abgesichert wisssen, was anderes fällt mir dazu nicht ein. Die "rechnen" schon für die Zukunft mit und wären natürlich auch da dann gerne bereits "draussen".

[Betreuerwichtel]

Die Festsetzung eines Mindestverkaufswertes durch das Sozialamt ist völliger Humbug und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Das Sozialamt überschreitet hier seine Kompetenzen. Die Festlegung hat mithin keinerlei Bedeutung für dich.

Was jedoch dein Problem ist, ist die eingetragene Hypothek, meines Erachtens wohl eine Höchstbetragshypothek gemäß § 1190 BGB. Diese verhindert den freihändigen Verkauf des Grundstückes, da die Erwerber meist ein lastenfreies Grundstück haben wollen, die Sozialämter jedoch meist keine Pfandfreigabe erteilen. Somit halten die Sozialämter an der scheinbaren Sicherheit fest und blockieren sich selbst.

Problematisch könnte vielleicht auch noch der Rang sein, in welchem die Hypothek eingetragen ist. Je weiter oben sie steht, desto eher blockiert sie eine Zwangsversteigerung. Das Sozialamt betreibt aus dem eigenen Recht meist keine und da jemand, der das Grundstück ersteigern wollte, dieses Recht dann häufig mit übernehmen müsste, will es dann keiner ersteigern.

[AnjaB]

Es handelt sich um eine Sicherungshypothek ohne Brief (Dritte Abteilung, LNrE4, LNrg 1,2)

Es liegen jetzt bereits 2 Angebote von Kaufinteressenten im Bereich der 70.000 Euro vor. Also oberhalb der Hypothekhöhe, jedoch deutlich unter Preisfestlegung des Sozialamtes. Somit ist eine Zwangsversteigerung kein Thema.

Also kann ich das Haus ohne Berücksichtigung des utopischen ermittelten Betrages des Sozialamtes verkaufen??

[michaela mohr]

Also kann ich das Haus ohne Berücksichtigung des utopischen ermittelten Betrages des Sozialamtes verkaufen??

Es wurde jetzt bereits zwei Mal gesagt..... lasse dir die Grundlage für dieses Ansinnen nennen bzw. theoretisch kannst du davon ausgehen, dass es Quatsch ist.

Allerdings erleben wir hier im Forum oft, dass nur die Hälfte erzählt ist, irgendwo schlummert noch ein Rest Vorgeschichte oder eine Besonderheit die dann doch eine andere Wendung bei den Antworten gäbe.
Es nützt dann also nichts, aber da(im Forum) wurde gesagt dass ..... ich kann.

Grundsätzlich, und nur mit Kenntnis des bisher Geschilderten wäre das sicher so aber.........

Den absolut sicheren Weg hatte ich dir bereits auch beschrieben.