Kombinationspflege nicht beantragt

[Roberto]

Liebe Experten,
ich hab da mal ein Problem


Mein Betreuter hat Pflegegrad 2 und bekommt vom Pflegedienst Sachleistungen. Eine dritte Person stand für die Pflege bisher nicht zur Verfügung und war meiner Meinung nach auch nicht erforderlich. Inwieweit der Pflegesachleistungsanspruch zu 100 % ausgenutzt wurde weiß ich nicht.
Der Betreute hat nun den Tipp bekommen den Nachbarn zu benennen, um an das Pflegegeld zu kommen. Dies hat er nun auch getan und gleichzeitig an das Betreuungsgericht geschrieben, dass er 10 000 € einfordert, weil der Betreuer es versäumt hat Kombinationspflege zu beantragen.
Abgesehen von der nicht nachvollziehbaren Summe bei 5 monatiger Betreuung, wie berechtigt ist sein Verlangen auf Schadensersatz ?


schon mal schönen Dank
Roberto

[Imre Holocher]

Moin moin

Was für ein nettes Kerlchen...
Wieviel der Pflegedienst von dem Pflegegeld verbraucht, kannst Du bei dem Pflegedienst erfragen. Das wird Dir sicherlich gerne genannt. Dort kann man Dir auch gleich sagen, wieviel der Betreute bei einer Umstellung auf Kombileistungen bekommen würde.
Bei dem Pflegegrad 2 wird das nicht allzuviel sein. Selbst wenn der Pflegedienst nur sehr wenig anfordern würde, wäre das Pflegegeld monatlich im kleinen bis mittleren dreistelligen Bereich.

Bei 5 Monaten Betreuung könnten die Forderungen schlimmstenfalls nur ein Bruchteil der genannten 10.000,00 € sein.

Unabhängig davon war bisher keine weitere Pflegekraft vorhanden und Deiner Meinung nach auch nicht erforderlich. Hat der Betreute denn den Wunsch nach zusätzlicher Pflege durch eine weitere Pflegekraft geäußert und Du bist dem nicht nachgegangen?
Wenn der Betreute unabhängig von dem Tipp, den er von seinem Bekannten bekommen hat, keine zusätzliche Pflege gewünscht haben sollte, dann kann er Dir den Buckel runter rutschen.
A - wg. fehlendem Wunsch und fehlender Notwendigkeit
B - weil Du nichts falsch gemacht hast - und schon gar nciht vorsätzlich
C - weil er mit seiner Geldgier bleiben sollte, wo der Pfeffer wächst.

Das Betreuungsgericht wird Dich wahrscheinlich um eine Stellungnahme bitten, in der Du dann schreiben kannst, warum nicht gleich von Anfang an eine weitere Pflegekraft installiert wurde (Gründe siehe oben). Die Forderung von 10.000,00 € fällt eher in die Kategorie Geldgier gepaart mit Realitätsverlußt. Also die theoretische Schadenshöhe berechnen und angeben.

MfG

Imre

[Roberto]

Hallo Imre,


schönen Dank für die beruhigende Antwort. Das Betreuungsgericht hat mich nicht einmal um Stellungnahme gebeten (noch nicht), sondern nur den Brief mit der unverschämten Forderung zur Kenntnissnahme an mich weiter geleitet.


Mal sehen wie es weiter geht.
Gruß Roberto

[michaela mohr]

Der Betreute hat nun den Tipp bekommen den Nachbarn zu benennen, um an das Pflegegeld zu kommen.

Das ist aber wohl nicht ganz Sinn der Sache. In der RUB (Mailingliste der Ruhr Uni Bochum Betreuungsrecht) gibt es genau zu diesem Thema gerade eine Diskussion in der sehr unterschiedliche Meinungen - teilweise auch durch Veröffentlichungen der Kassen- vertreten werden.
Klar ist mir auch nicht ob es um den Rest vom Pflegegeld oder die Entlastungsumme nach § 45a geht??


Das aber nur nebenbei. Wenn das Gericht dir den Schrieb zur Kenntnis übersandt hat musst du erst mal nichts machen, keine Stellungnahme abgeben.

Ich kenne es aber so, dass das nicht heisst, dass es sich damit automatisch erledigt hat, es beinhaltet sozusagen eine Aufforderung/Bitte um Klärung der Angelegenheit.

weil er mit seiner Geldgier bleiben sollte, wo der Pfeffer wächst.

Das war ehrlich gesagt auch mein erster Gedanke aber ich habe doch nochmal nachgedacht

Bei jedem ist es zur Zeit mehr als knapp und es ist jedermann gutes Recht alle Leistungen zu bekommen die es zum Ausgleich für ....Behinderungen/Einschränkungen gibt. Letztendlich ist genau das ja unser Job.

Ich würde bei der Pflegekasse sofort die Umstellung von Sachleistung auf Kombileistung beantragen- da sieht er dann konkret was noch übrig bleibt.
Die "Schadensersatzforderung" würde ich dann in aller Ruhe aussitzen und weitersehen ob noch was kommt.

Unternehmen solltest du etwas und auch mal darüber nachdenken dass ein Betreuter der so gewieft ist Feinheiten klären zu können wohl den AK Vertretung gegenüber Kranken- und Pflegekasse gar nicht braucht.(Falls du den hättest)

AK Gesundheit beinhaltet ja bereits die Sicherstellung der Krankenversicherung.

Ich würde mir in Ruhe überlegen wie ich mit dieser "Forderung" umgehe und dem Gericht davon dann Mitteilung machen.

[Roberto]

Durch den Tipp von OliverS in einem anderen Thread hab ich mal die Kommentierung zum Leistungsrecht SGB XI durchgeguckt.


§7 SGB XI Aufklärung, Auskunft
Die Pflegekassen haben die Aufgabe, das von den Versicherten nach §6 SGB XI erwartete eigenverantwortliche Handeln zu fördern. Dies erfolgt durch Aufklärung und Auskunft über Leistungen der Pflegeversicherung und anderer Träger im Rahmen von Mitgliederzeitschriften und Informationsbroschüren sowie persönlich durch Mitarbeiter der Pflegekassen.
Hierzu gehören auch Auskünfte zu individuellen Leistungsansprüchen...


Hat somit nicht die Pflegekasse den schwarzen Peter, wenn Pflegeleistungen nicht voll ausgeschöpft werden ?


Gruß Roberto

.

[michaela mohr]

Du kannst mal locker davon ausgehen das du als Betreuer der sich bei der Pflegekasse als verantwortlich gemeldet hat irgendwann, wenn nicht fast immer, die allgemeinen Infoblätter zu den Pflegeleistungen bekommen hast. Die hängen stumpf hinten dran.


Jetzt zu sagen ich wollte dazu einen persönlichen Anruf ist..... in meinen Augen.....hm


Willst du wirklich auf der Ebene agieren?

[FFB]

Zitat von Roberto

Mein Betreuter hat Pflegegrad 2 und bekommt vom Pflegedienst Sachleistungen. Eine dritte Person stand für die Pflege bisher nicht zur Verfügung und war meiner Meinung nach auch nicht erforderlich. Inwieweit der Pflegesachleistungsanspruch zu 100 % ausgenutzt wurde weiß ich nicht.

Da würde ich als Betreuer allerdings schon versuchen, mir einen Überblick zu verschaffen (sofern es zum Aufgabenkreis gehört).

Zitat von Roberto

Der Betreute hat nun den Tipp bekommen den Nachbarn zu benennen, um an das Pflegegeld zu kommen. Dies hat er nun auch getan und gleichzeitig an das Betreuungsgericht geschrieben, dass er 10 000 € einfordert, weil der Betreuer es versäumt hat Kombinationspflege zu beantragen. Abgesehen von der nicht nachvollziehbaren Summe bei 5 monatiger Betreuung, wie berechtigt ist sein Verlangen auf Schadensersatz ?

Im Pflegegrad 2 werden bis zu 689 Euro pro Monat als Sachleistung (§ 36 SGB XI) übernommen. Wenn absehbar ist, dass das nicht vollständig ausgeschöpft wird, sollte man eigentlich immer die Kombinationsleistung beantragen (§ 38 SGB XI). Der wesentliche Nachteil daran ist, dass die Aufteilung zwischen Geld- und Sachleistung dann für sechs Monate festliegt (außer vielleicht, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eintritt, § 48 SGB X).

Zitat von Imre Holocher

Wieviel der Pflegedienst von dem Pflegegeld verbraucht, kannst Du bei dem Pflegedienst erfragen. Das wird Dir sicherlich gerne genannt. Dort kann man Dir auch gleich sagen, wieviel der Betreute bei einer Umstellung auf Kombileistungen bekommen würde.

Der Pflegedienst verbraucht so direkt kein Pflegegeld, sondern Pflegesachleistung. Als reines Pflegegeld gibt es monatlich 316 Euro, für reine Pflegesachleistungen stehen dagegen monatlich 689 Euro zur Verfügung (jeweils im Pflegegrad 2).

Die Kombinationsleistung besteht aus einem bestimmten Anteil Sachleistung und einem Restanteil Pflegegeld. Wenn der Pflegedienst von den 689 Euro zum Beispiel nur 500 Euro verbraucht, sind 27,43 % übrig (189 von 689 Euro), es gibt also noch 86,68 Euro anteiliges Pflegegeld (27,43 % von 316 Euro) im Monat.

Zitat von Imre Holocher

Unabhängig davon war bisher keine weitere Pflegekraft vorhanden und Deiner Meinung nach auch nicht erforderlich.

Das wäre kein Hindernis, das gegen die Kombinationsleistung spricht. Ein Hindernis wäre für mich eher, wenn abzusehen wäre, dass im Laufe der nächsten sechs Monate zusätzliche Leistungen vom ambulanten Pflegedienst benötigt werden.

Zitat von Imre Holocher

Wenn der Betreute unabhängig von dem Tipp, den er von seinem Bekannten bekommen hat, keine zusätzliche Pflege gewünscht haben sollte, dann kann er Dir den Buckel runter rutschen. A - wg. fehlendem Wunsch und fehlender Notwendigkeit B - weil Du nichts falsch gemacht hast - und schon gar nciht vorsätzlich C - weil er mit seiner Geldgier bleiben sollte, wo der Pfeffer wächst.

Das Geld steht dem Betreuten prinzipiell ohne weitere Voraussetzungen zu, sofern er die Sachleistung nicht voll in Anspruch nimmt (§ 38 SGB XI). Grundsätzlich ist es auch Aufgabe des Betreuers, sich darum zu kümmern.

Zitat von Imre Holocher

Die Forderung von 10.000,00 € fällt eher in die Kategorie Geldgier gepaart mit Realitätsverlußt.

Der Höhe nach ist die Forderung sicher unrealistisch.

Zitat von michaela mohr

Die "Schadensersatzforderung" würde ich dann in aller Ruhe aussitzen und weitersehen ob noch was kommt.

Wenn es den Anspruch auf Kombinationsleistung tatsächlich gibt, wird es aber kaum schaden, den Fall der eigenen Haftpflichtversicherung zu melden.

[michaela mohr]

Danke @FFB für die Berechnung, die hilft um klarer zusehen in dem Fall.


Ich frage mich aber ob es wirklich um das Pflegegeld geht denn ich war daran hängen geblieben:

Der Betreute hat nun den Tipp bekommen den Nachbarn zu benennen, um an das Pflegegeld zu kommen.

Für die Auszahlung der Kombileistung müsste man keinen "benennen". Diese Leistung würde einfach ausgezahlt werden.

Wenn es den Anspruch auf Kombinationsleistung tatsächlich gibt, wird es aber kaum schaden, den Fall der eigenen Haftpflichtversicherung zu melden.

Deiner Berechnung nach ginge es konkret um 450 Ocken, es kommt dabei sicher auf den Einzelfall und deine Haftpflichtversicherung an ob du das dort meldest. Ich habe inzwischen auch von Haftpflichverträgen gehört bei denen du bei kleineren Schadensfällen im Anschluss den Versicherungsschutz verlierst.



Grundsätzlich hast du mit deinen Asführungen recht aber solange nicht wirklich klar ist um was es eigentlich geht........