SGB XII Leistungskürzung wg. Reha

[HarryTuttle]

Hallo,
mein Klient, 29 J., bezieht GruSi / SGB XII (4. Kap.) und wohnt mietfrei bei den Eltern. Nun ist er seit 01.10.2022 vollstationär in einer RPK-Maßnahme (Reha für psych. Kranke), die nach Bedarf immer wieder für 3 Monate verlängert werden kann. Wir rechnen da so mit 12-18 Monaten für ihn.

Nun wurden seine SGB XII Leistungen von 502 EUR auf Barbetrag/Bekleidungsgeldniveau gekürzt, so dass er nur noch 168 EUR bekommt.

Aussage des SHT: er wird da ja voll verpflegt usw., eine Rechtsgrundlage konnte man mir nicht nennen. Das wäre eine Grunsatzanweisung an die Sachbearbeitung der Stadt.
Ich kann der Argumentation zwar folgen, aber ist das auch so zulässig? Im SGB II wird meines Wissens nicht mehr gekürzt, wie wäre es in diesem Fall? Ich hatte bisher auch nur immer Fälle mit einer Reha < 6 Monate.

Mal wieder ein dickes "DANKE" an euch...
Harry

[HorstD]

Ja, das ist richtig, wenns über einen vollen Monat hinausgeht. Weil der entsprechende Bedarf fehlt. Siehe §§ 9, 27b, 27c SGB XII.