Dies ist ein Beitrag zum Thema Verjährungsfrist der Betreuerkosten beim Gericht im Unterforum Betreuervergütung - Aufwendungsersatz - Mittellosigkeit , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo zusammen.
Mein Betreuter steht seit 2009 unter gesetzlicher Betreuung, bislang war er immer mittellos. Im September 2020 hat er ...
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16.12.2020, 14:26 | #1 |
Einsteiger
Registriert seit: 07.03.2020
Ort: Hessen
Beiträge: 13
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Verjährungsfrist der Betreuerkosten beim Gericht
Hallo zusammen.
Mein Betreuter steht seit 2009 unter gesetzlicher Betreuung, bislang war er immer mittellos. Im September 2020 hat er Geld geerbt von seinem Vater. Nun will das Gericht die gesamten Betreuerkostenvergütung bis 2009 zurück haben. Da gibts doch bestimmt eine Verfährungsfrist. Welche Verjährungsfrist gilt hier bzw. ab wann dürfte das Gericht zurückfordern. Wenn jemand den § kennt, wäre ich auch dankbar. |
16.12.2020, 15:08 | #2 |
Admin/ Berufsbetreuer
Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Mitten in Hessen
Beiträge: 4,808
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Hallo;
du musst in diesem Fall die "Einrede der Verjährung" nach § 195 BGB geltend machen. Alle Zahlungen der Staatskasse vor dem 1.1.2017 sind verjährt. Das Gericht beachtet die Verjährung nichts von Amtswegen, sie ist aktiv einzuwenden. Also mal gleich der Forderung widersprechen.
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