Forum Betreuung

Diskussionsforum zum Thema

gesetzliche Betreuung

 

EiWi: Stornierung des Stromvertrags

Dies ist ein Beitrag zum Thema EiWi: Stornierung des Stromvertrags im Unterforum Vermögensverwaltung/Geldangelegenheiten , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts
Hallo ihr Lieben, Betreuter von mir mit EiWi in Vermögen hat im Juni einen Stromvertrag B abgeschlossen (Anreiz war ein ...


Zurück   Forum Betreuung > Offenes Forum gesetzliche Betreuung > Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts > Vermögensverwaltung/Geldangelegenheiten

Registrieren Hilfe Benutzerliste Kalender Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren
Alt 28.09.2021, 13:49   #1
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 14.07.2020
Ort: NRW
Beiträge: 87
Standard EiWi: Stornierung des Stromvertrags

Hallo ihr Lieben,


Betreuter von mir mit EiWi in Vermögen hat im Juni einen Stromvertrag B abgeschlossen (Anreiz war ein Werbegeschenk - hat er aber wohl nicht erhalten lt eigener Aussage).

Hab erst davon erfahren als ich die Schlussrechnung vom bisherigen Stromanbieter A erhalten habe.


Ich habe dem Stromanbieter B am 5.7.21 mitgeteilt, dass ein EiWi vorliegt und um Stornierung gebeten.
Die Zahlungen an den bisherigen Lieferanten A sind die ganze Zeit vom JC bezahlt worden.


Nun kam eine Schlussrechnung vom neuen Anbieter - da ein Stromverbrauch von ca. 200kWh entstanden ist, seien diese Kosten auch zu tragen.


"Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, lag uns bei Abschluss des Vertrags keine Information zu einer Betreuung vor. Daher wurde der Vertrag nach Ihrer ersten Meldung entsprechend der Frist abgemeldet.

Ein Stornierung ist nicht möglich, da für die Zeit 7.7 bis 12.8 ein Stromverbrauch von 230kWh bestand."


Bisher hatte ich nur Sachen mit "Ware zugegeben", aber dasfällt ja hier flach. Wie ist es mit solchen Verträgen?



Danke im Voraus!!
aprilapril ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 14:08   #2
Club 300
 
Registriert seit: 18.01.2010
Ort: Nähe Stuttgart
Beiträge: 314
Standard

Hallo,
m.E. ist es wie bei anderen Verträgen auch, bei denen die Ware oder beanspruchte Dienstleistung nicht mehr herausgegeben werden kann: Ohne Deine Zustimmung kam bzw. kommt kein Vertrag zustande, die Leistung wurde ohne Rechtsgrund erbracht. Der Stromanbieter kann keine Zahlung verlangen, eine Zahlungspflicht widerspricht dem Schutzzweck des Einwilligungsvorbehaltes (wäre ja so eine Art Vertrag durch die Hintertür).
Das Risiko, von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt nichts zu wissen, trägt der Anbieter.

Viele Grüße,
Anni
Anni ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 14:42   #3
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 3,214
Standard

Ist etwas schwieriger. Der Primäranspruch (Kaufpreiszahlung) entfällt zwar. Nur tritt an diese Stelle ein Sekundäranspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB). Der Betreute hat ja Strom bezogen und verbraucht. Es ist auch keine Luxusaufwendung (wie Taxifahrt durch Deutschland). Wenn der Strom nicht von diesem Lieferanten gekommen wäre, dann vom anderen. Daher dürfte es letztlich auf eine Zahlung hinauslaufen.

Dann gibts noch eine betreuungsrechtliche Frage: warum wurde die Einwilligung denn verweigert? Auch beim EV ist der Betreuer doch grundsätzlich verpflichtet, den Wünschen des Betreuten zu folgen. Die Verweigerung ist daher die Ausnahme. Hier war es doch wohl der Wunsch, den Stromanbieter zu wechseln. Da der Strom letztlich überall der gleiche ist, warum also nicht? Wäre der neue Stromvertrag soviel ungünstiger als der alte gewesen? Das wäre doch das einzige Argument für eine Verweigerung.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/...iki/Hauptseite
HorstD ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 15:12   #4
Forums-Geselle
 
Registriert seit: 14.07.2020
Ort: NRW
Beiträge: 87
Standard

Zitat:
Zitat von HorstD Beitrag anzeigen
Dann gibts noch eine betreuungsrechtliche Frage: warum wurde die Einwilligung denn verweigert? Auch beim EV ist der Betreuer doch grundsätzlich verpflichtet, den Wünschen des Betreuten zu folgen. Die Verweigerung ist daher die Ausnahme. Hier war es doch wohl der Wunsch, den Stromanbieter zu wechseln. Da der Strom letztlich überall der gleiche ist, warum also nicht? Wäre der neue Stromvertrag soviel ungünstiger als der alte gewesen? Das wäre doch das einzige Argument für eine Verweigerung.

Der Vertrag wurde abgeschlossen um ein iPhone 12 zu bekommen, einmalige Zuzahlung (kein Gelddafür vorhanden) + eben monatlich höhere Abschläge - das ist bei dem Betreuten leider nicht drin. Er dachte, er würde das iPhone umsonst bekommen.
Aber ja, einen günstigeren Stromanbieter haben wir mittlerweile auch schon als der örtliche Versorger.
aprilapril ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 15:20   #5
Moderator
 
Benutzerbild von HorstD
 
Registriert seit: 24.03.2005
Ort: Duisburg, Ruhrgebiet, NRW
Beiträge: 3,214
Standard

Alles klar. Das iphone (sofern es ausgeliefert wurde) muss natürlich auch zurückgegeben werden. Das ist die Rückabwicklung, die § 812 BGB vorsieht. Außer, die Bereicherung wäre entfallen, zB weil das iphone in den Gulli gefallen wäre (§ 818 Abs. 3 BGB). Aber das müsste man glaubhaft machen können.
__________________
Mit vielen Grüßen
Horst Deinert

Weitere Infos:
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/...iki/Hauptseite
HorstD ist offline  
Digg this Post!Add Post to del.icio.usBookmark Post in TechnoratiFurl this Post!
Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge hochzuladen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

BB-Code ist an.
Smileys sind an.
[IMG] Code ist an.
HTML-Code ist aus.
Trackbacks are an
Pingbacks are an
Refbacks are an

Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 11:59 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.11 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2021, vBulletin Solutions, Inc.
Template-Modifikationen durch TMS

SEO by vBSEO 3.2.0

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37