Schlussberich, Schlussrechnung, Rechnungslegung

[Sabine76]

Zitat von HorstD

Da keine Aufforderung zur Schlussrechnung an das Betreuungsgericht kam, ist die Sache gelaufen. Jetzt gehts nur noch um die Herausgabe der Akte, § 1872 Abs. 1 BGB.

Hallo Horst,

genau das war mein Verständnis auch. Nein, es gab keine Ausschlagung und kein Testament - also gesetzliche Erbfolgt: Ehemann + 2 Kinder
Alle wurden von mir auf das Recht zur Rechnungslegung hingewiesen, keiner hat diese beim Gericht eingefordert - nur der Rechtspfleger sieht das anders - er fordert sie jetzt. Ich habe meine Sicht der Dinge mal höflich ans Gerich zurückgemeldet und warte mal, was ich als Antwort bekomme.

LG Sabine

[DieNeue]

Hallo,

ich habe auch eine Frage zur den neuen Regelungen.
Ich habe einen Betreuten, der nun gestern verstorben ist. Mittellos, Rechnungslegung war nicht angeordnet (lebte in einem Heim und hatte ein wenig Schulden).



Er hatte zwei Töchter. Eine Tochter hat ebenfalls Kinder. Sie sagte, dass alle das Erbe wohl ausschlagen werden.



Sollten alle Erben ausschlagen (wir wissen ja nicht, ob nicht doch noch irgendwo ein entfernter Cousin lebt), bin ich dann von der Schlussrechnung befreit? Bzw. bin ich es sowieso, weil keine Rechnungslegung angeordnet wurde?
Muss ich den Erben (die ja ohnehin ausschlagen wollen) mitteilen, dass sie ein Recht auf eine Schlussrechnung haben?
Oder werde ich dann nach 6 Monaten doch vom Gericht aufgefordert die Schlussrechnung einzureichen?


Danke und viele Grüße

[HorstD]

Wenn du den AK Vermögenssorge hattest - und über Konten verfügungsberechtigt warst, wärest du eh rechnungslegungspflichtig (während der laufenden Betreuung) gewesen. Das ergibt sich direkt aus dem Gesetz (§ 1865 BGB) und muss vom Gericht gar nicht „angeordnet“ werden. Man wird bestenfalls erinnert, wenn man nach 1 Jahr keine Rg.legung eingereicht hat.

Jetzt ist das eh anders. Wenn nach 6 Monaten keine Erben feststehen, ist die (Schluss)Rechnungslegung nach § 1872 Abs. 3 BGB fällig. Auch ohne Anordnung.

[DieNeue]

Hallo Horst,

danke für deine Antwort.
Es besteht lediglich ein Verwahrgeldkonto, keine sonstigen Konten.



In einem Schreiben der Rechtspflegerin von damals steht "Rechnungslegung wird nicht angeordnet, da der Betrofffene unvermögend ist. Eine nachträgliche Anordnung bleibt vorbehalten." Ist aus 2016, also schon etwas älter
Wenn ein Konto eröffnet worden wäre, hätte ich auch eine Rechnungslegung einreichen müssen.

Ja, jetzt wird das bei neuen Betreuungen anders gehandhabt.


Sollten also die Erben ihr Erbe ausschlagen, ist dennoch § 1872 Abs. 3 BGB ausschlaggebend? Weil es eben doch noch irgendwo unbekannte Erben geben könnte?

[Mächschen]

Die Rechnungslegung wird doch nur aus dem Kontoauszug des Verwahrgeld vom Heim bestehen oder?

Ist doch schnell gemacht.

[DieNeue]

Nein, ein paar kleine Verbindlichkeiten wären auch noch vorhanden.