Löschung Bankvollmacht durch bevollmächtigte Person?

[Mächschen]

Zitat von HorstD

Und Anlageentscheidungen, das Vermögen betreffend.

Wobei aktuelle Kontovollmachten dem Bevollmächtigten oft erlauben Geld in Form von Tagesgeld, Sparkonto, Festgeld, etc. PP anlegen zu können.

[HorstD]

Naja, es ist erstens immer eine gute Idee, beim Gericht vorab nachzufragen (hier beim Rechtspfleger), und vor allem bei neuen Sachverhalten, für die es naturgemäß noch keine einzige Rspr geben kann.

Das einzige derzeit ist die Regierungsbegründung. Aus der zitiere ich (Bt-Drs 19/24445 S. 248):

„Im neuen Absatz 5 soll der Widerruf einer Vorsorgevollmacht normiert und hierfür ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden. … Zur Abgrenzung einer Vorsorgevollmacht von sonstigen Vollmachten, etwa Post- oder Kontovollmachten, für die nicht die in Absatz 5 geregelten strengen Voraussetzungen gelten sollen, stellt das Gesetz – mangels einer gesetzlichen Definition – auf den typischen Inhalt einer Vollmacht ab, die Vorsorgezwecken dient. Diese ermächtigt den Vollmachtgeber typischerweise zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge.“

Mit anderen Worten: jedenfalls das BMJ sieht keine Anwendung bei Kontovollmachten.

[Faunhart]

Zitat von HorstD

Naja, es ist erstens immer eine gute Idee, beim Gericht vorab nachzufragen (hier beim Rechtspfleger), und vor allem bei neuen Sachverhalten, für die es naturgemäß noch keine einzige Rspr geben kann.

Das einzige derzeit ist die Regierungsbegründung. Aus der zitiere ich (Bt-Drs 19/24445 S. 248):

„Im neuen Absatz 5 soll der Widerruf einer Vorsorgevollmacht normiert und hierfür ein Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden. … Zur Abgrenzung einer Vorsorgevollmacht von sonstigen Vollmachten, etwa Post- oder Kontovollmachten, für die nicht die in Absatz 5 geregelten strengen Voraussetzungen gelten sollen, stellt das Gesetz – mangels einer gesetzlichen Definition – auf den typischen Inhalt einer Vollmacht ab, die Vorsorgezwecken dient. Diese ermächtigt den Vollmachtgeber typischerweise zu Maßnahmen der Personensorge oder zu Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Vermögenssorge.“

Mit anderen Worten: jedenfalls das BMJ sieht keine Anwendung bei Kontovollmachten.

Na damit kann man doch schon mal gut argumentieren. Dankeschön!

[FridelE]

Sehr informativ. Ich sag' ebenfalls DANKE!