ALG I Antrag-Unterschrift fehlt

[Michael77]

Hilft dir zwar auch nicht weiter, aber ich lasse mir die Zugangsdaten von der Arbeitsagentur schicken und stelle die Anträge online. Arbeitsbescheinigungen lade ich dann im Portal hoch.

[andy9118]

Wir nutzen in der Firma die EGVP-Schnittstelle zum Mahngericht und ich würde mir wünschen das solche Systeme auch von anderen Institutionen wie Behörden, JC, Bürgerämter benutzt würden, denn es erspart enorm viel Zeit, Nerven, Kosten und Ressourcen.

Wenn man es dann noch schaffen würde das alle das gleiche System benutzen wäre es perfekt, aber das wird sicher noch lange dauern. Gerade das Thema Digitalisierung will die neue Regierung ja anpacken und das ist auch bitter nötig. Ich hoffe es gibt schnell Fortschritte ...

Ich muss nur immer wieder schmunzeln und bin auch leicht genervt, wenn Leute oder auch Firmen, Kanzleien usw. nach der Faxnummer fragen und dann total entsetzt sind wenn sie hören, das wir keines haben

Ist halt ein Relikt alter Zeiten und je schneller es verschwindet desto besser. Auch die gesetzlichen Vorschriften müssten hier dringend überarbeitet und der Zeit/Technik entsprechend angepasst werden.

Das heutzutage Email´s teilweise nicht als Schriftverkehr akzeptiert werden kann ich nicht nachvollziehen.

VG Andy

[michaela mohr]

Lösung gefunden im Merkblatt des AA:

Leistungen können Sie nur erhalten, wenn Sie der
zuständigen Agentur für Arbeit Ihre Arbeitslosigkeit
persönlich gemeldet haben; damit gilt gleichzeitig das
Arbeitslosengeld als beantragt.

Ich hatte ja bereits geschrieben, dass die persönliche Arbeitslosenmeldung auf dem Antrag mit Datum und Handzeichen vermerkt ist.
Die fehlende Unterschrift werden wir jetzt "heilen".

PS:

aber ich lasse mir die Zugangsdaten von der Arbeitsagentur schicken und stelle die Anträge online

Das habe ich noch nicht versucht da ich die Befürchtung habe (durch Erfahrung bei KK`s und Banken) dass irgendwann die Meldung erscheint: die Mailanschrift (meine nä¤mlich) wird bereits verwendet.

Wenn man es dann noch schaffen würde das alle das gleiche System benutzen wäre es perfekt, aber das wird sicher noch lange dauern.

Dazu müsste man ""allen" dieselben Systeme erst mal zur Verfügung stellen zur Nutzung.

Ist halt ein Relikt alter Zeiten und je schneller es verschwindet desto besser.

Unser Gericht würde sich bedanken wenn Eilanträge nicht mehr per Fax eingehen könnten sondern nur noch per Post.

[agw]

Unser Gericht würde sich bedanken wenn Eilanträge nicht mehr per Fax eingehen könnten sondern nur noch per Post.

Dafür gibt es ja EGVP.

[michaela mohr]

Bei uns ist dies defintiv in der Betreuungsgerichtsabteilung nicht in Nutzung. Es wird immer noch umgestellt.

[agw]

Zitat von michaela mohr

Bei uns ist dies defintiv in der Betreuungsgerichtsabteilung nicht in Nutzung. Es wird immer noch umgestellt.

Es kann sein das vom Betreuungsgericht nicht damit gearbeitet wird, du kannst jedoch selbstverständlich alle Unterlagen per EGVP schicken.


Siehe auch hier:
https://justizministerium.hessen.de/...-rechtsverkehr



Das wird dann derzeit noch vom Wachtmeister ausgedruckt und in die Betreuungsabteilung geschickt.


Da hast du wenigstens einen Nachweis über den Versand der Unterlagen.

[HorstD]

Michaela, zu deinen generellen Bedenken: dass Mitarbeiter sowas mit normaler Mail akzeptiert (also so, als wenn man sich personenbezogene Daten von einem Hausdach zum anderen via Megaphon zuruft), dann überleg mal, was das bedeutet. Für dich mag das „einfacher“ erscheinen (was es aber auch nur solange ist, solange man sich nicht einmalig in das EGVP eingearbeitet hat), für den Mitarbeiter des Amtes bedeutet das aber, dass er selbst entscheidet, welche gesetzlichen Regelungen er beachtet und welche nicht. Was sagt uns das denn über die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns, auf die wir uns doch wohl verlassen wollen - und die hier auch in ganz vielen Themen eine Rolle spielen.

Zu Einzelfragen: das Online-Ausfüllen von Formularen (also direkt im Browserfenster, nicht eine heruntergeladene PDF) ist statthaft, siehe § 36a Abs. 2 Nr. 1 SGB I. Das IST also eine zulässige Kommunikationsform, anders als die ordinäre unsichere email. Bei solcher echten Online-Antragstellung kann man dann auch gescannte Dateianlagen auf sicherem Weg (https) hochladen. Übrigens entfällt hierbei die Unterschrift, § 36a Abs. 2a Satz 2 SGB I.

Du siehst, es gibt in vielen Fällen auch jetzt schon brauchbare Alternativen zum EGVP. Und dieses soll ja ab nächsten Jahr durch die Integration in das bes. elektr. Bürgerpostfach einfacher - und billiger - werden.

Zum Faxversand: der gilt nach höchstrichterlicher Rspr ggü Gerichten als Wahrung der Schriftform, nicht der elektronischen Form. Aber nicht ggü anderen. Bei Behörden würde ich dem Fax stets das echte Papier hinterhersenden.

Und zu „Otto Normalverbraucher“: natürlich ist das Ganze für die professionelle Kommunikation gedacht. „normale“ Menschen gehen zum Anwalt oder Steuerberater oder persönlich zum Gericht oder zur Behörde und nerven auch weiterhin die Mitarbeiter mit ihren Anliegen, die diese dann aus dem Redeschwall herausfiltern und in einem Protokoll zu Papier bringen müssen.

[alexander000]

Hallo Michaela !

Zitat von michaela mohr

Lösung gefunden im Merkblatt des AA:

Ich hatte ja bereits geschrieben, dass die persönliche Arbeitslosenmeldung auf dem Antrag mit Datum und Handzeichen vermerkt ist.
Die fehlende Unterschrift werden wir jetzt "heilen".

Mittlerweile kann die Arbeitslosmeldung und somit die Antragstellung auf Arbeitslosengeld auch online erfolgen:

"Sich online arbeitsuchend melden, auf elektronischem Weg einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen und online einen Beratungstermin vereinbaren: Diese eService-Angebote der Bundesagentur für Arbeit werden ab dem 1. Januar 2022 um ein weiteres digitales Angebot ergänzt, das einen durchgängigen Online-Prozess ermöglicht. Mit der elektronischen Arbeitslosmeldung können sich Kundinnen und Kunden zu Beginn des neuen Jahres im Bereich der Arbeitslosenversicherung rund um die Uhr und ortsunabhängig arbeitslos melden. Ab dem 1. Januar 2022 ist die elektronische Arbeitslosmeldung der persönlichen Arbeitslosmeldung gleichgestellt. Bisher war ein persönliches Erscheinen zwingend erforderlich.

Wie bei der persönlichen Arbeitslosmeldung ist auch bei der Online-Arbeitslosmeldung ein Identifikationsnachweis erforderlich. Die Identifikation erfolgt dabei mit Hilfe des Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion bzw. eines anderen elektronischen Identifikationsnachweises (elektronischer Aufenthaltstitel, eID-Karte, Ausweis eines EU-/EWR-Mitgliedslandes mit Online-Ausweisfunktion).

Als Alternative zur Online-Meldung bleibt die persönliche Arbeitslosmeldung auch weiterhin bestehen."

Alexander

[Imre Holocher]

Moin moin


Wenn es gerade darum geht, sich bzw. betreute Personen online arbeitslos zu melden und den Antragskram darüber zu regeln:


Bekommt es das Programm der BA überhaupt hin, bei Meldungen und Anträgen durch Rechtliche BetreuerInnen zu begreifen, dass am für eine andere Person bzw. für mehrere andere Personen unterwegs ist und die Anträge stellt?


Hat damit jemand Erfahrung?


Der "Diebische Vogel" für das Finanzamt ist schon gruselig genug. Das BA-Programm auch?



MfG
Imre